SPD Landkreis Oder-Spree

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wasserversorgung für den reinen Wettbewerbsmarkt zu öffnen, wird von der SPD-Fraktion klar zurückgewiesen.

Die Sprecherin für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Elisabeth Alter, sagte dazu: „Wasser ist ein Allgemeingut und das wichtigste Lebensmittel. Der Zugang zu günstiger Wasserversorgung darf nicht dem ungehemmten Wettbewerb geopfert werden. Mit ihrem Vorschlag befindet sich die EU-Kommission eindeutig auf dem Holzweg.“

Elisabeth Alter und Martina Ness kündigen für die kommende Landtagssitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen an, dem sich auch die Grünen anschließen wollen. Sie sagte: „Wir werden unsere Landesregierung unter anderem damit beauftragen, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserversorgung nicht dem ungehemmten Wettbewerb unterworfen wird. Die EU darf die Daseinsvorsorge nicht gefährden. Weiterhin wollen wir, dass die EU die bürokratischen Belastungen für öffentliche Versorger nicht immer weiter erhöht.“

Der vorliegende Entwurf der EU-Richtlinie betrifft viele Gemeinden und Versorgungsverbünde, die ihre Wasserver- und -entsorgung nicht durch einen Eigen- oder Regiebetrieb betreiben. Besonders betroffen könnten Stadtwerke als Mehrspartenunternehmen sein. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht würde durch die vorliegende Richtlinie dahingehend eingeschränkt, dass Kommunen nur noch unter sehr engen Voraussetzungen die Entscheidungshoheit über diesen Bereich der Daseinsvorsorge behalten.