Wasserversorgung darf nicht privatisiert werden

Veröffentlicht am 21.02.2013 in Europa

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Wasserversorgung für den reinen Wettbewerbsmarkt zu öffnen, wird von der SPD-Fraktion klar zurückgewiesen.

Die Sprecherin für Stadtumbau und Wohnungspolitik, Elisabeth Alter, sagte dazu: „Wasser ist ein Allgemeingut und das wichtigste Lebensmittel. Der Zugang zu günstiger Wasserversorgung darf nicht dem ungehemmten Wettbewerb geopfert werden. Mit ihrem Vorschlag befindet sich die EU-Kommission eindeutig auf dem Holzweg.“

Elisabeth Alter und Martina Ness kündigen für die kommende Landtagssitzung einen Antrag der Koalitionsfraktionen an, dem sich auch die Grünen anschließen wollen. Sie sagte: „Wir werden unsere Landesregierung unter anderem damit beauftragen, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserversorgung nicht dem ungehemmten Wettbewerb unterworfen wird. Die EU darf die Daseinsvorsorge nicht gefährden. Weiterhin wollen wir, dass die EU die bürokratischen Belastungen für öffentliche Versorger nicht immer weiter erhöht.“

Der vorliegende Entwurf der EU-Richtlinie betrifft viele Gemeinden und Versorgungsverbünde, die ihre Wasserver- und -entsorgung nicht durch einen Eigen- oder Regiebetrieb betreiben. Besonders betroffen könnten Stadtwerke als Mehrspartenunternehmen sein. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht würde durch die vorliegende Richtlinie dahingehend eingeschränkt, dass Kommunen nur noch unter sehr engen Voraussetzungen die Entscheidungshoheit über diesen Bereich der Daseinsvorsorge behalten.

 
 

Kandidaten für den Landtag 2019

 

 

 

 

 

Unsere Landtagsabgeordneten

Kalenderblock-Block-Heute

15.06.2019, 10:00 Uhr - 16.06.2019, 18:00 Uhr
25. Brandenburger Landpartie
Mehr vom Wochenende der offenen (Hof)-Tore zwischen der Priegnitz, der Uckemark und Elbe Elster oder Spree Neisse …

Alle Termine

Newsticker

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

Ein Service von websozis.info

Besucher:670340
Heute:110
Online:1

SPD Brandenburg online