Weiter arbeiten für Oder-Spree – SPD verabschiedet 12 Punkte Programm

Veröffentlicht am 13.02.2014 in Kommunalpolitik

Mit den Europa- und Kommunalwahlen am 25.Mai und den Brandenburger Landtagswahlen am 14. September werden auch für den Landkreis Oder-Spree die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die Region, die von Berlin bis an die Grenzregion zum Nachbarn Polen reicht, steht vor vielen Herausforderungen und hat viele Entwicklungschancen. Gemeinsam gilt es diese zu nutzen.

Dazu der Vorsitzende der SPD Oder-Spree, Jörg Vogelsänger: „Wir dürfen nicht stehen bleiben, nur weil wir im Landkreis viel erreicht haben. Wir müssen uns aktiv den Herausforderungen stellen. Die brauchen Arbeit, Perspektiven und Lebensqualität. Dafür gilt es gemeinsam zu kämpfen.“

Unser 12 Punkte Programm ist dafür eine gute Grundlage und zugleich ein Angebot zum Mitmachen und Mitgestalten.

Die Menschen stehen im Mittelpunkt – 20 Jahre erfolgreiche Politik der SPD in unserem Landkreis Oder-Spree wird fortgesetzt.

Wir setzen uns ein:

  1. Für eine solide Haushaltspolitik. Das schafft Spielraum für die künftige Gestaltung des Landkreises. Ein kommunales Investitionsprogramm von mindestens 50 Mio. € soll unsere Zukunftschancen weiter verbessern.
  2. Für eine bürgernahe Verwaltung unter Ausschöpfung der Möglichkeiten moderner Medien.
  3. Für bezahlbares, generationsübergreifendes Wohnen und den Zuzug junger Familien.
  4. Für die aktive Integration ausländischer Bürger.
  5. Für starke Ganztagsschulen im Landkreis Oder-Spree mit kostengünstiger Schulspeisung für alle.
  6. Für den Ausbau von sozialen Einrichtungen und  den Erhalt der Krankenhäuser im Landkreis. Für eine wirksame medizinische Versorgung auch im ländlichen Raum.
  7. Für ein bedarfsgerechtes Netz von Bussen und Bahnen  im Landkreis und den Ausbau von Ruf- und Bürgerbussen. Der öffentliche Verkehr muss den Anforderungen von Jung und Alt gerecht werden. Barrierefreiheit ist Voraussetzung.
  8. Für eine kulturelle Vielfalt im Landkreis durch die Stärkung der Kulturförderung.
  9. Für die Freiwilligen im Ehrenamt, die den Landkreis erst lebendig machen. Ihre Arbeit in Feuerwehr, Sport und Sozialem wollen wir weiter fördern.
  10. Mit guten Argumenten für den Bestand des Landkreises Oder-Spree; für eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarlandkreisen und Frankfurt (Oder). Unsere Gemeinden sollen selbständig bleiben.
  11. Als verlässlicher Partner für die Betriebe in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Industrie, Landwirtschaft  und Tourismus sind die ökonomische Basis im Landkreis.
  12. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Landkreis.
 
 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

LOS SPD bei Facebook!

Newsticker

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670412
Heute:30
Online:1