„Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben im Lichte aktueller Krisen in der Welt wichtige Entscheidungen für Reformen unseres Landes und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft getroffen. Ziel der Koalition sind Maßnahmen, um kurzfristig Abhilfe in akuten Krisenthemen zu schaffen und andererseits strukturelle Reformen einzuläuten". Das heißt im Einzelnen:
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die Energiesteuer bei Diesel und Benzin wird um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate gesenkt. Das Bundeskartellamt soll den Zugriff auf Firmen-Daten erhalten, um missbräuchliches Verhalten bei Preiserhöhungen schneller festzustellen.
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Arbeitgebern können im Jahr 2026 ihren Mitarbeitern eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zahlen. Dafür wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht.
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Verbrenner-Fahrzeuge sollen auch nach dem Jahr 2035 weiter neu zugelassen werden können. Die verpflichtende Einführung von Elektromobilen in Unternehmensflotten wird abgelehnt. Ebenso Begünstigungen für E-Auto bis 4,2 Meter Länge (EU-Vorschläge).
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Die Bundesregierung wird am 29. April 2026 einen Entwurf zur Gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Das Verfahren soll vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen sein. Der Tenor: Leistungen den Einnahmen anpassen. Nach aktuellen Prognosen würde die Deckungslücke ohne Änderungen bis 2030 auf rd. 40 Mrd. € anwachsen.
