KOMMENTAR

Die Union hetzt gegen das Deutschland-Ticket. Zu teuer! Dem normalen Fahrgast in den Öffentlichen, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, würde der Fortfall das bis zu 100 Euro im Monat kosten. 13 Mio. Bürger haben das Ticket. Klimaschutz? Egal!

Am Dienstwagen und den Privilegien, ihn auch privat zu nutzen daran wollen Union und FDP auch nicht rütteln. Der Staat zahlt beim Dienstwagenprivileg gegenwärtig bis zu 5,5 Mrd. Euro. Vor allem die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt profitieren von der Regelung.

Den Soli zahlen nur noch Wohlhabende. Das hält die FDP – ehemals Liberale - darunter auch Christian Lindner für verfassungswidrig. Sie fordern seine vollständige Abschaffung. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde verletzt, da ihn nur Unternehmen und die Einkommensstärksten zahlen müssen. Der Ostaufbau sei im Übrigen abgeschlossen! Fleiß muss einfach belohnt werden!

Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist. Zur Erinnerung; Der Soli wurde 1991 eingeführt. Seit dem Jahr 2021 sind rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon befreit. Personen ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 85.000 Euro und Unternehmen entrichten ihn weiterhin. (Hajo Guhl)