Der "Brexit" beschäftigte heute ganz Europa. Die Ungewissheit ist groß, Europa aber noch lange nicht am Ende. Wir müssen es nur neu denken.

Sigmar Gabriel (Vorsitzender der SPD) und Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) haben 10 Punkte zusammengetragen, wie eine Reform der EU aussehen muss. Wir haben diese Punkte für Sie zusammengefasst.

Die Europäische Union wurde einst unter dem Namen Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet. Die EGKS sollte Frieden und Wohlstand nach Europa bringen. Sechs Staaten zählte diese Gemeinschaft am Anfang. Eine kleine Gemeinschaft, die sich mittels wirtschaftlicher Güter kontrollierte und erstmalig eine langanhaltendes Ära des Friedens einleitete. Das Modell EGKS wurde zum Erfolg. Viele Staaten schlossen sich an und dachten weiter - Ein Raum der Freiheit wurde geschaffen. Seit der Finanzkrise im Jahr 2008/09 ist die Skepsis an Europa gewachsen. Europa ist in ein Loch der Wachstums- und Investitionsschwäche gefallen. Arbeitslosigkeit dominiert das politische Intresse einiger Länder. Andere Staaten fühlen sich mit der Reise- und Arbeitsfreiheit auf dem europäischen Markt überfordert. Unterschiedliche Probleme und Erfahrungen mit dem System Europa lassen die Menschen an dem Versprechen, die Mitgliedschaft in der EU würde Wohlstand, Freiheit und Frieden, aber auch Solidarität und Demokratie generieren, zweifeln. Das Europa, das einst genau für diese Merkmale stand, hat sich in den vergangenen sieben Jahren innerlich zerfressen. Bürokratie und umstrittene Kompetenzverteilung sind zwei der Probleme. Was aber sollen wir nun mit diesem angeschlagenen Europa anfangen? Es ebenfalls verlassen, gar aufgeben und uns zur Kleinstaaterei zurückbesinnen und alles über Bord werfen, weil wir uns zweifelsfrei in einer Schwächephase befinden? Wir Sozialdemokraten haben eine klare Position: Die EU ist mehr als ein Projekt, das kurz vor seinem Aus steht. Wir sagen Ja zur EU, Ja zu Europa. Eines ist heute allerdings klarer denn je geworden. Wir müssen die EU neu denken, neu gründen und neue, klare Aufgaben an sie tragen, die sie besser lösen kann als die Nationalstaaten. Aufgaben, die die krisenumtriebenen Versprechen wieder zum festen Bestandteil unserer Wertegemeinschaft machen und die Begeisterung ein Europäer zu sein, wieder beleben. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits im Jahr 2014 getan. Die Europäer konnten zum ersten Mal den Kommisionspräsidenten, der de-facto als Regierungschef fungiert, direkt wählen.

 

 

Europa neu gründen

von Sigmar Gabriel und Martin Schulz

 

 

Europa braucht eine Politikwende!

 

Reformen müssen maßgebliche Kriterien erfüllen:

 

a) wirtschaftliches Wachstum/ konjunktureller Aufschwung und mehr Gerechtigkeit,

b) Gestaltung von Zukunftsaufgaben,

c) demokratischer und transparenter,

d) nachhaltiger Beitrag zur inneren Sicherheit und zum Frieden in Europa

 

Eine Reform in 10 Bereichen:

 

1. Europa muss sich auf das Wesentiche konzentrieren

Die EU ist in vielen Bereichen klar der Beste und geeignetste Aktuer. Hier gibt es unterschiedliche herangehensweisen. So können Aufgaben durch die EU (Richtlinien/ Richtwerte) geregelt, allerdings von den Nationalstaaten umgesetzt werden. Andererseits kann die EU selber zum Aufgabenträger werden. Zur Handlungsfähigkeit benötigt Europa künftig die Kompetenzen und Instrumente. Klare Kompetenzaufteilungen ermöglichen es dem Bürger, die richtigen Ansprechpartner bei der Bewältigung von Problemen zu finden.

 

2. Europa muss demokratischer und verständlicher werden

Die dirkete Wahl des Kommisionspräsidenten im Jahr 2014 war ein richtiger Schritt hin zu einem transparenterem und demokratischem Europa. Künftig muss die Europäische Kommission zu einer Regierung umfunktioniert werden. Parlamentarisch wird diese durch das bereits bestehende Europaparlament kontrolliert. Weiterhin wird eine 2. Kammer geschaffen, in der die Mitgliedstaaten ihren Sitz haben (System ähnlich dem Bundestag/ Bundesrat).

 

3. Europa braucht die wirtschaftspolitische Wende und einen Wachstumspakt für der EU

Das große Problem Europas ist die wirtschaftliche Ungleichheit zwischen den Staaten. Manche Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland – sind in guter Verfassung. Andere stagnieren, und das Risiko einer wiederaufflammenden Schuldenkrise ist nicht gebannt. Auch innerhalb der Staaten herrscht zu große Ungleichheit, besonders auf Kosten von Jungen, Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Diese Anzeichen der Polarisierung gefährden nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaften, sie schwächen auch die Wachstumspotenziale der Wirtschaft.

Zur Überwinfdung dieses Problems müssen wir eine Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Basis der EU schaffen. Zentrales Instrument ist der Stabilitäts- und Wachsttumspakt.

 

Der Stabilitäts- und Wachsttumspakt muss seinen Namen gerecht werden. Derzeit ist er zu komplex und fehleranfällig. Die Regeln müssen so weiterentwickelt werden, dass sie einerseits Überschuldung verhindert und andererseits ausreichende Freiräume für länderspezifische Stabilisierungs- und Wachstumspolitik bieten.

 

Größere Spielräume der nationalen Haushalte für eine offensive Investitionspolitik sollten auf der europäischen Ebene verstärkt und ergänzt werden.

 

Um langfristiges Produktivitätswachstum in Europa zu erhöhen und den europäischen Binnenmarkt auszubauen, benötigen wir jetzt, zweitens, eine gemeinschaftliche Wachstumsoffensive - ein „ökonomisches Schengen“

 

Die Digitalisierung wird den Binnenmarkt grundlegend verändern – diesen Prozess muss die Europäische Union nutzen und gestalten.

 

4. Europa muss international mit einer Stimme sprechen

Nur wenn Europa international geschlossen auftritt, kann es einen substantiellen Beitrag zur internationalen Stabilität leisten und einen wichtigen Beitrag zur globalen Ordnungspolitik leisten.

Hierfür muss die europäische Außenpolitik vergemeinschaftet werden.

 

5. Europa muss die Gerechtigkeitsfrage beantworten

Europa muss die Instrumente bekommen, um Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. „Das Land des Gewinns ist das Land der Steuer“ ist dabei ein einfacher Grundsatz, mit dem sehr schnell ein wirkungsvolles Signal für mehr Gerechtigkeit gesetzt werden könnte.

 

Der Kampf gegen Steueroasen und die Besteuerung von Spekulation sind weitere wichtige Schritte, durch die auch die Entlastung des Faktors Arbeit finanziert werden könnte

 

Die europäische Jugendgarantie muss zielgenauer ausgestaltet und mit den notwendigen Mitteln untersetzt werden (Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit).

 

Eine europäische Sozialpolitik kann dazu beitragen, bestehende nationale Sozialschutzsysteme aneinander anzugleichen und zu ergänzen.

 

6. Europa muss seine Ressourcen neu justieren

Auch am Haushalt muss erkennbar sein, dass Europa sich der Aufgaben annimmt, die über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften entscheiden. Deshalb müssen mehr Gelder in die Ausbildung zukünftiger Generationen, in Forschung und Universitäten, in den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für die Produktion von gesunden Lebensmitteln, in den Umweltschutz und eine ökologische Energiewende und in eine smarte Industrie- und Mittelstandpolitik gesteckt werden.

 

Eine Harmoniserung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in Europa muss auf den Weg gebracht werden.

 

7. Europa muss seine Sicherheit stärken

Europa muss im Bereich der inneren Sicherheit seine Kleinstaaterei beenden und eine wirkungsvolle Kooperation der regionalen nationalen Sicherheitsbehörden verstärken. Darüber hinaus müssen wir unsere eigenen europäischen Strukturen deutlich stärken und wo nötig auch neu aufbauen. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik nach Innen ist der Schlüssel zur Prävention und Strafverfolgung von Gesetzesbrechern jeder Art.

 

8. Europa braucht eine gemeinsame Einwanderungspolitik

Ohne ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht werden wir die Herausforderungen durch die Migration kaum stemmen können. Dies verlangt sowohl eine gemeinsame Asylpolitik, als auch ein gemeinsames Vorgehen bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und Zuwanderern.

 

9. Europa muss seine Grenzen sichern

Die effektive Sicherung der europäischen Außengrenzen ist ein wichtiges Element für ein neues Einwanderungsrecht. Denn wenn wir neue Wege zur Einwanderung auf unseren Kontinent öffnen und es gleichzeitig funktionierende und legale Wege für Asylbewerber und Flüchtlingen gibt, muss die Sicherung der Außengrenzen funktionieren. Dies ist europäische Gemeinschaftsaufgabe und deshalb müssen die entsprechenden Strukturen hierfür geschaffen werden

 

10. Europa braucht den effektiven Schutz von Grundrechten

Eine Europäische Charta der Grundrechte im digitalen Zeitalter ist ein wirkungsvolles Instrument um Regelungen für die fortschreitende Digitalisierung einzuführen. Hierdurch werden Bürger geschützt und Unternehmen bekommen die Leitplanken, die sie für die Planung ihrer Investitionen brauchen.

 

Die hier aufgeführten Punkte sind eine knappe Zusammenfassung des Papiers „Europa neu gründen“ Das ganze Dokument erhalten Sie hier.

 

Verfasser: Christian Stauch