Höherer Verdienst bei Sozialwohnungen

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Familie

Der Landtag Brandenburg hat ein Gesetz über die soziale Wohnraumförderung beschlossen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Wohnungsbau, Jutta Lieske, sieht dadurch die Interessen von Mietern ohne hohe Einkommen besser vertreten. Das Gesetz soll den Anforderungen besonderer Wohnformen besser gerecht werden, unter anderem für Studierende und Auszubildende sowie für Menschen mit Behinderungen oder Wohngemeinschaften zur Unterstützung im Alter.

Kernpunkte des Wohnraumförderungsgesetzes:

Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine werden der aktuellen Preisentwicklung und der demographischen Entwicklung angepasst. Das dürfen Sie verdienen:

  • 1-Personen-Haushalt: bisher 12.000 €, künftig15.600 € pro Jahr

  • 2-Personen-Haushalt: bisher 18.000 €, künftig 22.000 €; jede weitere Person: bisher 4.100 €, künftig 4.900 €; Kinderzuschlag: bisher 500 €, künftig 2.000 €)

Die Einkommensermittlung wird vereinfacht und für die Bürgerinnen und Bürgern klarer gestaltet. Die Höhe der Einkommensgrenzen wird alle vier Jahre an die Einkommensentwicklung in Brandenburg angepasst.

Das ist neu

  • Ein gemeinsamer Haushalt kann auch ohne Verwandtschaftsverhältnis gegründet werden, damit sind auch Gemeinschaftliche Wohnformen besser in die Förderung einbezogen.
  • Ist der Wohnberechtigungsscheininhaber ausgezogen oder verstorben, dürfen nahe Haushaltsangehörige dürfen automatisch in der Wohnung bleiben.

Dazu Jutta Lieske: „In vielen Regionen Brandenburgs fehlt es an preisgünstigen Wohnungen. Steigende Mieten und knapper Wohnraum sind zu einem sozialen Problem geworden. Betroffen sind vor allem Familien mit geringem Einkommen und Alleinerziehende, aber auch junge und alte Menschen. Mit dem Brandenburger Wohnraumförderungsgesetz verbessern wir die Regelungen für die Förderung und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Eine höhere Flexibilität und die zeitgemäße Ausgestaltung der Förderung erhöhen die Chancen für Brandenburgerinnen und Brandenburger, am gewünschten Ort eine Wohnung zu bekommen. Die neuen Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen tragen dazu bei, der Kreis der Berechtigten wird größer. Wohnen ist ein elementares Recht – es muss für alle Menschen bezahlbar bleiben!

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Beachten Sie bitte auch die aktuellen Beschränkungen.

Quarantäne-Verordnung

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Regeln für Kinderbetreuung

Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
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COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
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