Mindestlöhne sind keine Almosen

Veröffentlicht am 24.05.2019 in Wirtschaft

Die Duftmarken sind bekannt: Arbeitgeber können nicht mehr im Wettbewerb mithalten, wenn sie nach gesetzlichen Vorgaben zahlen. Im Dienstleistungssektor seien Mindestlöhne nicht machbar, viele Arbeiten damit überbezahlt. Doch diese Rechnungen sind scheinheilig. Wer sein Leben lang mit Mindestlöhnen lebt, kann im Alter kaum von seiner Rente leben. Der Staat muss aus zuzahlen! In welcher Form auch immer. Anders gesagt: Wer heute zu wenig verdient, fällt der nächsten Generation zur Last. Nachhaltig ist anders! Ein (guter) Mindestlohn ist also auch ein Beitrag zum Sozialstaat von morgen. Eine Übersicht zum Mitreden.

Wieviel Mindestlohn gibt es heute?

Der Gesetzgeber schreibt seit dem 1. Januar 2019 einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde vor. Zum 1. Januar 2020 wird dieser auf 9,35 Euro pro Stunde steigen. Seit dem 1. Januar 2018 gilt er in allen Branchen. Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns wird alle zwei Jahre durch eine Mindestlohnkommission überprüft. Der gesetzliche Mindestlohn wurde am 1. Januar 2015 flächendeckend in Deutschland eingeführt. Nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)1 hatten Arbeitgeber erstmals 8,50 Euro je Arbeitsstunde zu zahlen.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn gilt grundsätzlich für:

  • Arbeitnehmer ab 18 Jahren, unabhängig davon, ob in Voll-oder Teilzeit angestellt oder welche Position bekleidet wird

  • Minijobber fallen ebenfalls unter den Anwendungsbereich des Mindestlohngesetzes

  • ausländische Arbeitnehmer, wenn sie innerhalb Deutschlands tätig sind, dies gilt sowohl bei deutschen als auch bei ausländischen Arbeitgebern, relevant ist nur das jeweilige Einsatzgebiet des Arbeitnehmers im Bundesgebiet

Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für

  • Auszubildende (siehe unten)

  • ehrenamtlich Tätige

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung

  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit

  • Praktikanten, wenn das Praktikum verpflichtend im Rahmen einer (hoch)schulischen Ausbildung stattfindet oder wenn das Praktikum freiwillig bis zu einer Dauer von drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder Aufnahme eines Studiums dient.

  • Personen im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung als Vorbereitung zu einer Berufsausbildung oder an einer anderen Berufsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz teilnehmen.

Wann wird gezahlt?

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, spätestens zum letzten Bankarbeitstag des Monats, der auf den Monat folgt, an dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, zu bezahlen.

Wie sieht es mit Überstunden aus?

Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen und auf ein schriftlich vereinbartes Arbeitszeitkonto eingestellt werden, sind spätestens innerhalb von zwölf Kalendermonaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeit oder Zahlung des Mindestlohns auszugleichen.

Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen. Im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber nicht ausgeglichene Arbeitsstunden spätestens in dem auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgenden Kalendermonat auszugleichen.

Arbeitszeiten sind aufzuschreiben

Für Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV oder Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Branchen beschäftigen, sind verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit spätestens bis zum Ablauf des 7. auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen. Darüber hinaus sind die für den Nachweis der Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen für die gesamte Dauer der Beschäftigung, längstens jedoch zwei Jahre, bereitzuhalten, auf Verlangen des Zolls auch am Ort der Beschäftigung. Die Pflichten gelten für Entleiher, die Zeit-Arbeitnehmer in den genannten Branchen einsetzen, entsprechend.

Wo wird besonders hingeschaut?

Verschärfte Aufzeichnungspflichten gelten im Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundene Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen und Fleischwirtschaft. Ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht sind auch geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten. Oberhalb der Gehaltsschwelle von 2.958 Euro besteht für Arbeitnehmer übrigens keine Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit.

Wie der Mindestlohn in Brandenburg wirkt

Vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zeigen Analysen, dass Mindestlohn in der Bundesrepublik vielen Beschäftigten mehr Lohn einbringt, den privaten Konsum angekurbelt und somit zum deutschen Wirtschaftsaufschwung beiträgt. Die Zahl der der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse befindet sich auf dem Höchststand. Von der Wirtschaft und Arbeitgeberverbänden prognostizierte Arbeitsplatzverluste hat es durch den Mindestlohn nicht gegeben.

In Brandenburg erhielten viele Beschäftigte seit Einführung des Mindestlohns deutlich mehr Lohnanstiege. So profitierten die Beschäftigten in der niedrigsten Leistungsgruppe mit einem Lohn-Plus von 10,5 Prozent, was einen Anstieg der Löhne von jährlich 2,9 Prozent bedeutet. Der Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung beträgt in Brandenburg 8,1 Prozent. Zu prognostizierten massenhaften Firmenpleiten und Arbeitsplatzabbau kann es nicht.

Mindestlohn aucch bei öffentlichen Aufträgen

Brandenburg war ein Vorreiter in Deutschland für den Mindestlohn. Das Land hat sich gegenüber dem Bund stark gemacht – und zugleich im eigenen Land mit dem Vergabegesetz für öffentliche Aufträge das getan, was logisch war. Seit dem 1. Mai 2019 gilt ein Vergabemindestentgelt von 10,50 Euro. Dieses wird künftig mit dem Prozentsatz erhöht, um den sich der allgemeine Mindestlohn nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) des Bundes erhöht.

Mindesteinkommen für Azubis

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 die Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende beschlossen. Demnach erhalten Auszubildende ab 2020 im ersten Lehrjahr 515 Euro im Monat. Dieser Basiswert soll mit den Jahren weiter ansteigen: Ab 2021 sollen Lehrlinge 550 Euro im ersten Lehrjahr verdienen, ab 2022 bereits 585 Euro und ab 2023 sogar 620 Euro. Auch im zweiten, dritten und vierten Lehrjahr der Ausbildung soll die Vergütung erhöht werden: Um 18, 35 beziehungsweise 40 Prozent auf das jeweilige Basisjahr. Einschränkungen bezüglich der Vergütung soll es lediglich für tarifgebundene Unternehmen geben.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

Unterbrechen auch Sie die Infektionskette!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Beachten Sie bitte auch die aktuellen Beschränkungen.

Quarantäne-Verordnung

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Regeln für Kinderbetreuung

Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

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