„Wasserstoff muss zu einer zentralen Säule der Energiewende werden. Eine rein strombasierte Energieproduktion ist in den Bereichen Verkehr, Wärme und Industrie praktisch nicht umsetzbar und auch nicht erstrebenswert" so Ralf Holzschuher. ,Grünes Gas´ und insbesondere Wasserstoff sei hier viel sinnvoller einzusetzen, da es sich gut speichern und transportieren lasse. Holzschuher: "Die Infrastruktur zur Gasversorgung ist schon vorhanden. Und Wasserstoff kann mit Hilfe erneuerbarer Energieanlagen dezentral erzeugt werden. Damit schaffen wir nachhaltige Wertschöpfung gerade in ländlichen Regionen."
Der SPD-Abgeordnete fügt hinzu: „Die nächsten Jahre werden entscheidend. Um die Technologie zu entwickeln und wirtschaftlich zu machen, muss auf Bundesebene schnellstmöglich die bisherige doppelte Abgabenlast bei der Produktion und Speicherung grüner Gase entfallen. Die von Brandenburg mitgetragene Bundesratsinitiative soll dazu den nötigen Anstoß geben.“
Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrem Positionspapier „Neue Energie für Brandenburg“ vom Juni auch die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende unterstrichen. Lesen Sie weiter...
Der energiepolitische Kompass
Die Energiepolitik des Landes Brandenburg ruht auf vier Säulen: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Akzeptanz und Klimaschutz. Wir streben eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und industriepolitisch sinnvolle Energiewende an. Diese Wende bezieht sich auf drei Sektoren: Strom, Verkehr und Wärme.
Durch die Verzahnung dieser drei Sektoren kann Energie zum einen eingespart, zum anderen so effizient wie möglich genutzt werden. Dabei muss für den Süden Brandenburgs das Ergebnis der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zusätzlich Berücksichtigung finden.
Für den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung sind der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Nutzung von Wasserstoff unumgänglich. Unser Fokus liegt dabei auf Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Unser Ziel ist es, dass sich Brandenburg bei der Entwicklung neuer Energietechnologien einen hohen Marktanteil sichert und dass dabei eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze entsteht.
Energiestrategie
Die Ziele der Energiestrategie 2030 werden wir unter aktiver Mitarbeit von Kommunen, Wissenschaftlern, Verbänden und interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Dabei soll auch der Aufbau einer beim zuständigen Ministerium angesiedelten Institution, die Infrastrukturmaßnahmen koordiniert, Kommunen bei Energieprojekten berät und weitere Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende übernimmt, geprüft werden.
Die Beeinträchtigungen von Bürgern und Umwelt durch Infrastrukturmaßnahmen sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Deshalb müssen künftig Synergien zwischen verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen genutzt werden.
Der Aus- und Umbau der Energiestruktur Brandenburgs muss länderübergreifend realisiert und die Zusammenarbeit mit Berlin intensiviert werden. Unser Ziel ist eine gemeinsame Energieeffizienzstrategie.
Aber auch die europäische Dimension muss allein aufgrund der Grenzlage Berücksichtigung finden. Wir unterstützen Bestrebungen, auf europäischer Ebene eine Abgabe für CO2-Emissionen auch außerhalb des Stromsektors einzuführen.
Energiewende: dezentral und kommunal
Die Energiewende bietet die Chance, durch einen Wettbewerb dezentraler Lösungen die Versorgungssicherheit zu stärken. Sie kann Wertschöpfung gerade in ländlichen Kommunen schaffen. Wir wollen, dass die Brandenburger Bürgerinnen und Bürger stärker als bisher von der Energiewende profitieren. Dazu werden wir die Lenkungsinstrumente des Landes (Investitionsförderung, Raumordnung, Regionalplanung, Strukturförderung) so anpassen, dass Projekte mit einem großen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und/oder Versorgungssicherheit stärker unterstützt werden.
Soweit vorhandene Regionalpläne für unwirksam erklärt werden, soll das Moratorium den unkoordinierten Ausbau von Windenergieanlagen verhindern. Dabei sollen die begleitenden Regelungen einen geordneten weiteren Ausbau ermöglichen, insbesondere dann, wenn dies in Einklang mit kommunalen Planungszielen steht. In neuen Regionalplänen soll die Ausweisung von Flächen an Qualitätskriterien geknüpft werden, wie z.B. die Unterstützung der Sektorkopplung.
Die kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften werden wir so gestalten, dass finanzschwache Kommunen in die Lage versetzt werden, in Energiewendeprojekte zu investieren. Um Anreize zu schaffen, brauchen wir ein „Kommunales Investitionsprogramm Energiewende“. Auf Bundesebene muss die Bedeutung der kommunalen Bauleitplanung bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten gestärkt werden.
Akzeptanz
Beim weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien müssen betroffene Bürgerinnen und Bürger bereits zu Beginn des Planungsprozesses einbezogen werden. Sie brauchen eine konkrete Einflussmöglichkeit auf das Verfahren. Dazu gehört auch die Möglichkeit, einzelne Projekte mit sachlicher Begründung zu verhindern.
Das Land muss diesen Prozess aktiv begleiten. Die dafür geschaffene Akzeptanzstelle soll zukünftig bei der im zuständigen Ministerium entstandenen Institution angesiedelt sein. Im nächsten Schritt müssen die inhaltlichen Aufgaben der Akzeptanzstelle klarer definiert und bei Bedarf zusätzliche Fachleute eingestellt werden.
Finanzielle Beteiligung fördert Akzeptanz. Aus diesem Grund wird auf Landesebene der „Wind-Euro“ als Abgabe auf neu zu errichtende Windenergieanlagen eingeführt. Das Geld aus dieser Abgabe wird im vollen Umfang den beteiligten Gemeinden zufließen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bundeseinheitliche Abgabe auf die Einspeisung von Strom ins Netz ein. Zusätzlich soll in Brandenburg die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windrädern schnellstmöglich flächendeckend umgesetzt werden.
Stromnetze und Speichertechnologie
Um eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung allein auf Erneuerbare Energien umzustellen, sind flexible Speicher unerlässlich. Es wird darauf ankommen, technologieoffen alle Speichersysteme (Batterien, Pumpspeicherwerke, Power-to-X usw.) in unser Energiesystem zu integrieren. Dabei kommt dem Wasserstoff als technischem Speichermedium wegen seiner großen Flexibilität eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Grüner Wasserstoff, aus erneuerbarem Strom erzeugt, kann bedarfsgerecht als heimischer Energieträger in allen drei Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) und als Grundstoff in der Industrie genutzt werden. Wir werden auf Bundesebene darauf hinwirken, dass die energiepolitisch und volkswirtschaftlich unsinnige doppelte Abgabenlast von Anlagen der Sektorkopplung beendet wird. Durch diese Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen werden Forschung und Entwicklung stärker gefördert und der Einsatz von unterschiedlichen Speichern in die Wirtschaftlichkeit geführt.
Die Strom- und Gasnetze müssen dezentral ausgebaut werden, um Strom und Gas aus erneuerbaren Energiequellen und Speichern aufzunehmen und zu verteilen, denn im Zuge der Energiewende werden große zentrale Kraftwerke durch viele kleine dezentrale Energieanlagen ersetzt werden.
Energiepreise
Wir setzen uns für faire Energiepreise im ganzen Land ein. Unser Anspruch besteht darin, die Brandenburgerinnen und Brandenburger sowohl mit kostengünstigem Strom zu versorgen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Energieerzeuger zu gewährleisten. Es ist ungerecht, dass Bürger, die in Kommunen und Regionen mit einem besonders großen Beitrag zur Energieinfrastruktur leben, höhere Netzentgelte zahlen müssen. Daher streben wir eine dauerhafte Reduzierung der Netzentgelte an.
Die Kosten für Energie in Deutschland sind maßgeblich durch Abgaben und Steuern geprägt. Energie, die erneuerbar erzeugt und regional verbraucht oder gespeichert wird, soll künftig mit geringeren Abgaben belastet werden.
Gestaltung des Strukturwandels
Der Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung bis 2038 wird vor allem die Lausitz vor große Herausforderungen stellen. Die schnelle Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse durch gesetzliche Regelungen und eine staatsvertragliche Absicherung ist für uns Basis, um vertrauensvoll die Zukunft der Lausitz zu gestalten. Um die Lausitz als Energieregion zu erhalten, muss der Strukturwandel durch Bundes- und Landespolitik langfristig unterstützt und gefördert werden. Dies erfordert ein Sonderplanungsrecht, das Planungen, Genehmigungsverfahren und die Umsetzung großer Vorhaben bei der Errichtung von Erneuerbaren Energie-Anlagen vereinfachen soll. Modellprojekte, etwa zur Wasserstoff- und Biogaserzeugung aus Erneuerbaren Energien, dürfen nicht an starren Ausweisungen von Planungsgebieten scheitern.
Digitalisierung
Die Energiewende ist ohne Digitalisierung nicht möglich. Bei künftigen Fördermaßnahmen müssen Projekte der Energiewende daher besondere Berücksichtigung finden. Die volatile Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfordert ein Kommunikationsnetz, das Erzeugung, Verbrauch und Stromnetz miteinander verknüpft. Zur Integration der Erneuerbaren muss das Stromnetz ausreichend Kapazitäten zum Ausgleich bereithalten. Dafür sind standardisierte Kommunikationsverbindungen unerlässlich. Hierfür streben wir künftig landesweit den 5G-Mobilfunkstandard an. Die Schaffung einer 5G-Modellregion in der Lausitz ist eine wichtige Grundlage für den erfolgreichen Strukturwandel.
Mobilität als Teil des Energiesystems
Ohne Einbeziehung des Verkehrssektors wird die Energiewende scheitern. Batteriebetrieb, Brennstoffzelle oder Erdgasantrieb können auch zukünftig genutzt werden, sofern die benötigte Energie aus erneuerbarem Strom bereitgestellt wird. Fahrzeuge werden zunehmend auch Energiespeicher, welche mit ihrem Lade- und Entladeverhalten durch eine intelligente Vernetzung in den Stromnetzbetrieb integriert werden müssen.
Für Brandenburg als Energieland bietet sich die Chance, die Wertschöpfung durch regional erzeugten Strom zu erhöhen. Das wollen wir fördern, einerseits durch politische Unterstützung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur und andererseits durch die Förderung der Anschaffung wasserstoffbetriebener Schienen und Nutzfahrzeuge, insbesondere im ÖPNV und bei öffentlichen Unternehmen.
