Corona: Wie es weitergeht!

Veröffentlicht am 31.03.2020 in Landespolitik

Die Gesundheitsämter meldeten heute (31.03.) für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) keine Neuinfizierten. In Märkisch Oderland sind es 9 neue Fälle. Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Trotzdem kein Grund zur Entwarnung.

Deshalb gelten die Beschränkungen weiter! Das hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz deutlich gemacht. Zudem wurden die Bußgelder bei Verstößen nochmals erhöht.

Morgen, am 1.April, tagt ab 10:00 Uhr der Landtag Brandenburg. (Wenn Sie Live dabei sein wollen, einfach hier klicken) Auf der Tagesordnung stehen nur Punkte, die der Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen dienen.

  • Dazu gehört der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einer Kreditermächtigung von 2 Mrd. Euro. Damit sollen Maßnahmen finanziert werden, die aufgrund der Corona-Krise dringend erforderlich sind. Eine Übersicht folgt.
  • Weiterhin soll es Regelungen geben, zur Rechtssicherheit der Arbeitsweise und zur von Beschlussfähigkeit von Landtag und kommunalen Vertretungen. Die Vorlagen befinden sich noch in der Endabstimmung mit dem Innenministerium. Es ist eine schwierige Rechtsmaterie. Ich halte jedoch eine Beschlussfassung im Plenum am 1.April für zwingend notwendig. Über das Ergebnis werde ich ebenfalls im nächsten Rundbrief informieren.

Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln. Das rechtfertigt auch die Kreditermächtigung von 2 Mrd. €. Es ist aber nicht Geld ohne Ende da und das Land Brandenburg kann nicht alles ausgleichen!

Ein Großteil des Geldes dürfte an Unternehmen gehen. Die Soforthilfe ist hier dringend notwendig. Denn jedes gut aufgestellte, lebensfähige Unternehmen wird für uns alle ein Gewinn sein. Bereits am 25.März hat das Land Brandenburg angefangen Anträge entgegen zu nehmen und in der Folge auch mit den Auszahlungen begonnen. Damit waren wir mit dem Freistaat Bayern die ersten Bundesländer.

Anders als beispielsweise Berlin, das Hilfen für Unternehmen bis zehn Beschäftigte zahlt, haben wir die Hilfen bis 100 Beschäftigte ausgeweitet. Zum aktuellen Stand. Wir haben jetzt für die Anträge 200 Bearbeiter. Es liegen derzeit rund 45.000 Anträge vor. Bereits ausgezahlt sind 8 Mio. Euro. Selbstverständlich wird versucht die Zahl der Bearbeiter weiter zu erhöhen, aber stößt auch irgendwann an seine Grenzen. Die Dringlichkeit ist uns allen bewusst!

Bleibt alle gesund! Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger
Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionsketten!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

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