Die Gesundheitsämter meldeten heute (31.03.) für den Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) keine Neuinfizierten. In Märkisch Oderland sind es 9 neue Fälle. Das ist eine vergleichsweise geringe Zahl im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland. Trotzdem kein Grund zur Entwarnung.
Deshalb gelten die Beschränkungen weiter! Das hat unser Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz deutlich gemacht. Zudem wurden die Bußgelder bei Verstößen nochmals erhöht.
Morgen, am 1.April, tagt ab 10:00 Uhr der Landtag Brandenburg. (Wenn Sie Live dabei sein wollen, einfach hier klicken) Auf der Tagesordnung stehen nur Punkte, die der Bekämpfung der Corona-Krise und deren Folgen dienen.
- Dazu gehört der Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 mit einer Kreditermächtigung von 2 Mrd. Euro. Damit sollen Maßnahmen finanziert werden, die aufgrund der Corona-Krise dringend erforderlich sind. Eine Übersicht folgt.
- Weiterhin soll es Regelungen geben, zur Rechtssicherheit der Arbeitsweise und zur von Beschlussfähigkeit von Landtag und kommunalen Vertretungen. Die Vorlagen befinden sich noch in der Endabstimmung mit dem Innenministerium. Es ist eine schwierige Rechtsmaterie. Ich halte jedoch eine Beschlussfassung im Plenum am 1.April für zwingend notwendig. Über das Ergebnis werde ich ebenfalls im nächsten Rundbrief informieren.
Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln. Das rechtfertigt auch die Kreditermächtigung von 2 Mrd. €. Es ist aber nicht Geld ohne Ende da und das Land Brandenburg kann nicht alles ausgleichen!
Ein Großteil des Geldes dürfte an Unternehmen gehen. Die Soforthilfe ist hier dringend notwendig. Denn jedes gut aufgestellte, lebensfähige Unternehmen wird für uns alle ein Gewinn sein. Bereits am 25.März hat das Land Brandenburg angefangen Anträge entgegen zu nehmen und in der Folge auch mit den Auszahlungen begonnen. Damit waren wir mit dem Freistaat Bayern die ersten Bundesländer.
Anders als beispielsweise Berlin, das Hilfen für Unternehmen bis zehn Beschäftigte zahlt, haben wir die Hilfen bis 100 Beschäftigte ausgeweitet. Zum aktuellen Stand. Wir haben jetzt für die Anträge 200 Bearbeiter. Es liegen derzeit rund 45.000 Anträge vor. Bereits ausgezahlt sind 8 Mio. Euro. Selbstverständlich wird versucht die Zahl der Bearbeiter weiter zu erhöhen, aber stößt auch irgendwann an seine Grenzen. Die Dringlichkeit ist uns allen bewusst!
Bleibt alle gesund! Mit freundlichen Grüßen
Jörg Vogelsänger
Mitglied des Landtages und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
