SPD setzt sich durch: Höheres Kurzarbeitergeld

Veröffentlicht am 23.04.2020 in Wirtschaft

Die SPD hat in der großen Koalition im Bund eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise durchgesetzt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Rüter, begrüßt die Regelung angesichts der Belastungen für viele Beschäftigte. Eine Übesicht.

Mehr Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld soll gestaffelt angehoben werden. Diejenigen, die es bei einer um mindestens 50 Prozent reduzierten Arbeitszeit beziehen, soll es ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent steigen und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent. Für Haushalte mit Kindern sind 77 Prozent beziehungsweise 87 Prozent vorgesehen. Vorläufig längstens bis Ende 2020. Außerdem wird für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab 1. Mai bis Ende 2020 ein bereits bestehender Hinzu-Verdienst erweitert.

Die Kosten laufen weiter

„Es ist richtig und notwendig, die Arbeitnehmer vor hohen Einkommenseinbußen zu schützen. In Brandenburg haben wegen der Pandemie bereits mehr als 20.000 Firmen Kurzarbeit angemeldet. Die Ausweitung und Erleichterung des Kurzarbeitergeldes zu Beginn der Krise war richtig und wird nun ergänzt. Denn Miete, Kreditraten und sonstige Lebenshaltungskosten laufen für alle weiter; über Monate ist das mit nur 60 oder 67 Prozent des regulären Einkommens nicht zu bezahlen", so Sebastian Rüter

Da die Anhebung ohnehin befristet sei und nur für die Corona-Krise gelte, wäre eine schnellere Regelung und ein Verzicht auf die Staffelung aus SPD-Sicht möglich gewesen. Rüter: "Gleichwohl bin ich froh, dass die CDU/CSU ihre Widerstände nun aufgegeben hat. Die Erhöhung stärkt auch die Kaufkraft und hilft so der Wirtschaft, wieder Tritt zu fassen. Die Erfahrungen mit dem Kurzarbeitergeld in einer so umfassenden Krise mit Auswirkungen auf alle Wirtschaftszweige sollten wir im Nachhinein gründlich auswerten, um dieses wichtige beschäftigungspolitische Instrument für die Zukunft zu modernisieren.“

Länger Arbeitslosengeld

Erwerbslose sind derzeit kaum in neue Jobs zu vermittelt. Deshalb soll Dauer des Arbeitslosengeldes I verlängert werden. Drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Für Arbeitslose ab 50 Jahren gilt: Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird in mehreren Schritten auf bis zu 24 Monate verlängert. Voraussetzung: Sie waren 48 Monate und länger versicherungspflichtig.

Rasanter Anstieg der Kurzarbeit

Bisher haben rund 650.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angemeldet. Häufig auch vorsorglich. Besonders betroffen sind Gastronomie und Tourismusgewerbe. Damit wird wohl die Zahl der Kurzarbeiter von 1,4 Millionen aus dem Jahr 2009 wohl überschritten. Damals hatte die Finanzkrise, ausgelöst durch die Banken, ihren Höhepunkt. Lichblick: Unternehmen wie Volkswagen fahren ihre Produktion inzwischen wieder hoch.

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Adressen, Telefone & Vorschriften

Unterbrechen Sie die Infektionsketten!

Aktuelle Lage COVID-19 Lage im Land Brandenburg. Gebote und Verbote (nach rbb). Bitte beachten Sie die aktuellen Warungen des Bundes. Auch bei den Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes  gibt es immer wieder Aktualisierungen. Was tun bei Rückreise aus einem Risikogebiet? Ein gute Übersicht über Reisen im Lande und International bietet auch der ADAC. Installieren Sie die Corona Warn App auf ihr Smartphone.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
Für Fragen und Anliegen: buergeranfragen-corona@brandenburg.de
Antworten auf häufig gestellte Fragen: www.corona.brandenburg.de.

Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
Robert Koch Institut: Internationale Risikogebiete

Landkreis Oder-Spree

Infotelefon Landkreis Oder-Spree: (03366) 35-2002
Infotelefon Helios-Klinikum: (0800) 8 123 456
Beachten Sie auch das Internet des Landkreises Oder-Spree oder Ihrer Gemeinden
Fährt mein Bus, meine Bahn: Prüfen Sie den Fahrplan des VBB!

COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

Weitere Telefonnummern

Unabhängige Patientenberatung Deutschland: 0800 011 77 22
Übersicht Bürgertelefone der Landkreise und kreisfreien Städte: https://kkm.brandenburg.de/kkm/de/start/hotlines/
Hilfetelefon für Menschen mit Demenz und deren Angehörige: 0331 27346111
Telefonseelsorge: 0800-1110111 oder 0800-1110222 oder 116 123
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“: 08000 116 016
Hilfetelefon für Kinder und Jugendlichen: 116 111

Newsticker

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

Ein Service von websozis.info

Besucher:670340
Heute:90
Online:2

SPD Brandenburg online