Anlässlich der eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg durch die Deutsche Umwelthilfe erklärt unser umweltpolitischer Sprecher, Wolfgang Roick:
Anlässlich der eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg durch die Deutsche Umwelthilfe erklärt unser umweltpolitischer Sprecher, Wolfgang Roick:
„Brandenburg hat vieles geschafft und sich noch mehr vorgenommen, um dem Klimawandel zu begegnen. Die jetzt eingereichte Verfassungsbeschwerde fordert etwas ein, an dem längst gearbeitet wird. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, eine verbindliche Klimastrategie zu vereinbaren. Der zuständige Minister hat vor wenigen Tagen den Startschuss dazu gegeben. Im Rahmen der Erarbeitung werden Verbände und Unternehmen beteiligt. Aus meiner Sicht muss auch die Bevölkerung beteiligt werden. Denn einen verbesserten Klimaschutz erreicht man nicht auf dem Gerichtsweg, sondern nur im Miteinander. Wir brauchen die Menschen auf dem Weg für einen nachhaltigen Klimaschutz an unserer Seite. Dass die Deutsche Umwelthilfe lieber den Klage- als den Arbeitsweg wählt, spricht Bände. Brandenburg wird seine Hausaufgaben machen und ist schon längst dabei. Wir brauchen keine gerichtlichen Showkämpfe. Die treiben Menschen eher auseinander, als an einen Tisch. Schade. Der Sache hilft das nicht.“
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
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