Nach der positiven Steuerschätzung im November haben die Koalitionsfraktionen über Änderungsanträge im Finanzausgleichsgesetz die Zuweisungen an die Kommunen um insgesamt 181 Millionen Euro erhöht.

Trotzdem bleibt die finanzielle Situation angespannt. Niemand kann verlässlich voraussagen, welche weiteren Herausforderungen Corona noch mit sich bringt.

Deshalb gilt folgendes auch aus finanzpolitischer Sicht folgendes mit besonderer Priorität abzusichern.

• Bekämpfung der Pandemie, Absicherung der Impfkampagne, Rettung von Menschenleben.

• Weiter Bildungschancen ermöglichen, Kinderbetreuung absichern.

• Kommunen entlasten, ihren Handlungsspielraum erhalten und erweitern.

• Das Netz des Öffentlichen Nahverkehrs noch fahrgast-freundlicher gestalten.

• Andere Probleme nicht vernachlässigen: Es gilt, die Schweinepest einzudämmen (32 Mio. Euro zusätzlich).

• Überhaupt: Die Volkswirtschaft am Laufen halten. Wir sind ein Industrieland im Aufwind.

Wir sind stolz, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger in der Krisenzeit schaffen. Mit dem Zukunftshaushalt 2022 wollen wir in schwieriger Zeit Mut machen.“

Es grüßt Euer Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger,
finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.