Brandenburg: Landtag soll (Finanz)-Notlage beschließen!

Veröffentlicht am 23.11.2022 in Landespolitik

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger

Die Beschlussvorlage  wird am Freitag in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. Zur Bewältigung der Notsituation wird im Haushaltsgesetz 2023/2024 eine Kreditermächtigung zur Finanzierung der Auswirkungen und Folgen der Krise in Höhe von insgesamt 2.000.000.000 Euro aufgenommen. Es handelt sich um keinen „Blankoscheck“. Die finanzierten Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit der Krise stehen. Ausgaben ab 7,5 Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Mit der Kreditermächtigung wird der Weg frei für das Brandenburg-Paket. Hier gilt es in besonderer Weise die Hilfspakete des Bundes zu ko-finanzieren. Dazu kommen gezielte Landesprogramme. Auf die Inhalte kann ich aufgrund der Vielzahl nicht im Detail eingehen.

Das Brandenburg-Paket wird uns alle die nächsten zwei Jahre intensiv begleiten. Gut für die Menschen, die Unternehmen und soziale Einrichtungen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.​​

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670454
Heute:39
Online:1