Brandenburg: Landtag soll (Finanz)-Notlage beschließen!

Veröffentlicht am 23.11.2022 in Landespolitik

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger

Die Beschlussvorlage  wird am Freitag in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. Zur Bewältigung der Notsituation wird im Haushaltsgesetz 2023/2024 eine Kreditermächtigung zur Finanzierung der Auswirkungen und Folgen der Krise in Höhe von insgesamt 2.000.000.000 Euro aufgenommen. Es handelt sich um keinen „Blankoscheck“. Die finanzierten Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit der Krise stehen. Ausgaben ab 7,5 Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Mit der Kreditermächtigung wird der Weg frei für das Brandenburg-Paket. Hier gilt es in besonderer Weise die Hilfspakete des Bundes zu ko-finanzieren. Dazu kommen gezielte Landesprogramme. Auf die Inhalte kann ich aufgrund der Vielzahl nicht im Detail eingehen.

Das Brandenburg-Paket wird uns alle die nächsten zwei Jahre intensiv begleiten. Gut für die Menschen, die Unternehmen und soziale Einrichtungen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.​​

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

07.05.2025 18:48 Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen). Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Siemtje Möller (85 Ja-Stimmen) zuständig für: Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Menschenrechte, Europapolitik Armand Zorn (104) zuständig für: Wirtschaft, Energie, Tourismus, Digitales und Staatsmodernisierung, Verkehr Wiebke Esdar (86) zuständig für: Haushalt, Finanzen, Kultur und… Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes weiterlesen

07.05.2025 18:47 Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt
Dirk Wiese ist heute mit großer Mehrheit zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Katja Mast an. In geheimer Wahl erhielt er von 120 abgegebenen gültigen Stimmen 99 Ja-Stimmen – das sind 82,5 Prozent. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Pressesprecher der… Dirk Wiese zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670462
Heute:69
Online:3

2025 Sondierungen SPD Union

dl/202503_SPD_Union_Sondierungen_SPD.pdf

Lesen Sie selbst!