Brandenburg: Landtag soll (Finanz)-Notlage beschließen!

Veröffentlicht am 23.11.2022 in Landespolitik

Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger

Die Beschlussvorlage  wird am Freitag in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. Zur Bewältigung der Notsituation wird im Haushaltsgesetz 2023/2024 eine Kreditermächtigung zur Finanzierung der Auswirkungen und Folgen der Krise in Höhe von insgesamt 2.000.000.000 Euro aufgenommen. Es handelt sich um keinen „Blankoscheck“. Die finanzierten Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit der Krise stehen. Ausgaben ab 7,5 Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.

Mit der Kreditermächtigung wird der Weg frei für das Brandenburg-Paket. Hier gilt es in besonderer Weise die Hilfspakete des Bundes zu ko-finanzieren. Dazu kommen gezielte Landesprogramme. Auf die Inhalte kann ich aufgrund der Vielzahl nicht im Detail eingehen.

Das Brandenburg-Paket wird uns alle die nächsten zwei Jahre intensiv begleiten. Gut für die Menschen, die Unternehmen und soziale Einrichtungen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.​​

 
 
« Wettermuseum Lindenberg: Klima-Unterricht gesichert
Corona Pandemie: Anthony Fauci geht »

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

Für Sie im Bundestag

Mathias Papendieck

Wahlkreis 63: LOS, FFO

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670454
Heute:147
Online:4