Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben am Dienstag, 22.11.2022 weitreichende Beschlüsse zum Thema Finanzen gefasst. Aufgrund der Folgen des verbrecherischen Krieges in der Ukraine, die Energiekrise und wachsenen Flüchtlingszahlen wird dem Landtag Brandenburg empfohlen, die Notlage zu erklären. Von Jörg Vogelsänger
Brandenburg: Landtag soll (Finanz)-Notlage beschließen!
Veröffentlicht am 23.11.2022 in LandespolitikDie Beschlussvorlage wird am Freitag in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht. Zur Bewältigung der Notsituation wird im Haushaltsgesetz 2023/2024 eine Kreditermächtigung zur Finanzierung der Auswirkungen und Folgen der Krise in Höhe von insgesamt 2.000.000.000 Euro aufgenommen. Es handelt sich um keinen „Blankoscheck“. Die finanzierten Maßnahmen müssen im Zusammenhang mit der Krise stehen. Ausgaben ab 7,5 Millionen Euro bedürfen der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Mit der Kreditermächtigung wird der Weg frei für das Brandenburg-Paket. Hier gilt es in besonderer Weise die Hilfspakete des Bundes zu ko-finanzieren. Dazu kommen gezielte Landesprogramme. Auf die Inhalte kann ich aufgrund der Vielzahl nicht im Detail eingehen.
Das Brandenburg-Paket wird uns alle die nächsten zwei Jahre intensiv begleiten. Gut für die Menschen, die Unternehmen und soziale Einrichtungen, um gemeinsam durch die Krise zu kommen.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Für Sie im Bundestag
Mathias Papendieck
Wahlkreis 63: LOS, FFO
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