Mit Streiks der Lokführer bei der Deutschen Bundesbahn und der S-Bahn endete die erste Dezemberwoche in der Bundesrepublik. Viele Räder standen still. Der RE1 der ODEG fuhr unterdes, deren Mitarbeiter sind nicht in der Gewerkschaft der Lokführer vertreten.
Vor dem Brandenburger Landtagsgebäude in Potsdam demonstrierten Mitarbeiter der Öffentlichen Dienste. Die Verhandlungen dauern an. Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger diskutierte mit Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude.
Allen ging es um bessere Arbeitsbedingungen und (mindestens) einen Lohnausgleich für die Geldentwertung (Inflation). Der Ausstand der Lokführer (Gewerkschaft GdL) stieß allerdings auf weniger Verständnis (Stichwort Verhältnismäßigkeit). (jv)
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
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