CDU legt "Giftliste" vor

Jetzt haben Merkel, Rüttgers und Co. die Katze aus dem Sacke gelassen. Im Leitantrag für ihren Bundesparteitag fordert die CDU-Spitze eine deutliche Erhöhung der Wochenarbeitszeit und drastische Einschränkungen des Kündigungsschutzes. Frau Merkel holt die Abrissbirne für den Sozialstaat raus und tritt die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen.

Der geplante Sozialabbau der CDU findet sich in dieser PDF-Datei wieder.

Die Union möchte bis zu 73 Stunden Wochenarbeitszeit erlauben. Einen Kündigungsschutz soll es bei Neueinstellungen in den ersten drei Jahren der Beschäftigung nicht mehr geben.

n kleinen Betrieben wird er ganz abgeschafft. Die betriebliche Mitbestimmung soll dort bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt werden. Kein Arbeitnehmer kann dann noch sicher für die Zunkuft planen. Die elementaren Rechte der kleinen Leute sind Frau Merkel und Co. keinen Cent wert.

Damit das ganz klar ist: Die SPD wird einen derartigen Kahlschlag im Sozialstaat nicht zulassen. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Familien sicher in die Zukunft schauen können. Wir wollen die Menschen vor der Willkür der Märkte und Spekulanten bewahren.

Wir wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe verhandeln können. Wir wollen ein Land, in dem der soziale Frieden mehr wert ist, als kurzfristige Unternehmens- gewinne.

Die Bundesregierung hat viel für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen getan. Wir haben unser Land modernisiert, damit es unter veränderten Bedingungen im internationalen Wettbewerb standhalten kann. Aber wir haben immer darauf geachtet und werden dies auch in Zukunft tun, dass die Gerechtigkeit gewahrt bleiben.

Merkels Union hat jedes Maß verloren. Sie wollen ein anderes Land. Und das werden wir nicht zulassen.

Klaus Uwe Benneter