Wird nun wieder zu den altbekannten CDU-Hetzmethoden zurückgegriffen?
Der Plan der Union-Parteichefs Merkel und Stoiber, eine Unterschriftenaktion gegen den EU-Beitritt der Türkei zu starten, ist auch in den eigenen Reihen umstritten. SPD und Wirtschaftsvertreter üben scharfe Kritik an dem unsinnigen Vorschlag.
Das schürt Angst und Hass, dies wäre eine Diskriminierung von Ausländern und anderen Minderheiten im Land.
Auch aus Sicht der Wirtschaft wäre eine Unterschriftenaktion vollkommen inakzeptabel. Die Türkei gewinne als Handelspartner für deutsche Unternehmen ständig an Bedeutung, eine Mitgliedschaft des Landes in der EU stehe ohnehin frühestens in zehn Jahren an. Der Exportweltmeister Deutschland leidet unter solchen Debatten.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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