Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lüttmann, begrüßt das Positionspapier der SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur aktiven Industriepolitik und Sicherung des Stahlstandorts Deutschland. Von Bund und EU fordert er jetzt entschlossenes Handeln, um die Stahlindustrie in Deutschland und besonders in Brandenburg zukunftsfest aufzustellen. Steigende CO₂-Preise, das Ende billiger Energie und zunehmender Wettbewerbsdruck erfordern eine aktive Industriepolitik und verlässliche Rahmenbedingungen.
30.09.2025 in Allgemein
Trump will auf sein Volk schießen?
In demokratisch geführten Staaten gibt es das Prinzip: Die Armee schießt nicht auf das eigene Volk. Genau darauf hat US-Präsident Donald Trump die versammelten Generäle der US-Streitkräfte aufgefordert. Aus seiner Rede übersetzt. (gu)
Es fiel kein Schuß: Der 9. November 1989 verlief in der DDR auch deshalb friedlich! Die Truppen der NVA, der Grenztruppen, Mielkes Wachregiment sowie die Betriebskampfgruppen haben eben nicht auf das Volk geschossen. Warum auch immer! Sie haben es nicht getan!
27.09.2025 in Kommunalpolitik
22. Februar 2026 ist Wahltag!
Wo wird in der Region sonst gewählt?
Märkisch-Oderland
Wahltag Stichwahl
Neuenhagen bei Berlin 15.02.2026 15.03.2026
Petershagen/Eggersdorf 15.02.2026 15.03.2026
Strausberg 15.02.2026 15.03.2026
Oder-Spree
Wahltag Stichwahl
Erkner 22.02.2026 08.03.2026
Fürstenwalde/Spree 12.04.2026 26.04.2026
Quelle: https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/aktuelle-wahltermine/
25.09.2025 in Landespolitik
Einkaufen auf dem Land: Die Automaten kommen
Der klassische Tante-Emma-Laden ist Geschichte. In vielen Dörfern und Kleinstädten bleiben die Läden an Sonn- und Feiertagen geschlossen, weil es das Gesetz so haben will. Wenn es überhaupt Geschäfte gibt. Zeit für eine Modernisierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, stellen die Fraktionen von SPD und BSW im Potsdamer Landtag fest. Smart Store heißt das Zauberwort.
- [25.09.2025]
- Sondervermögen schnell und transparent umsetzen.
- [24.09.2025]
- Jimmy Kimmel geht uns alle an.
- [19.09.2025]
- SPD Bundestagsfraktion: Wir investieren – für ein sicheres und gerechtes Land.
- [18.09.2025]
- Land of Freedom: Kimmel (teilweise) wieder auf Sendung.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
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Newsticker
01.10.2025 16:32 Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
Wasserstoff bekommt Tempo – Kabinett gibt Startschuss für Beschleunigungsgesetz Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Genehmigungs- und Vergabeverfahren für Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff vereinfacht, digitalisiert und deutlich beschleunigt werden. Ziel ist es, den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland voranzubringen und die notwendige… Mahmut Özdemir (SPD) zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz weiterlesen
01.10.2025 16:30 Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung
Bessere Instrumente gegen Terrorismus und Spionage Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger Berichterstatter: Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir Terrorismus und Spionage effektiver bekämpfen. „Wir wollen die Strafbarkeit bei der Vorbereitung terroristischer Straftaten und… Johannes Fechner (SPD) zum Kabinettsbeschluss zur Terrorismusbekämpfung weiterlesen
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