„Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen - Bürgerinnen und Bürger entlasten“, heisst die gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die sie bei einer Beratung am 23. und 24. Mai 2022 in München verabschiedeten. Dazu der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Daniel Keller.

„Der Beschluss ist ein wichtiges Signal für Brandenburg. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich unserer Forderung nach Solidarität und finanzieller Unterstützung für die Stadt Schwedt (Oder) angeschlossen haben. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die sichere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wir unterstützen sie bei dem bevorstehenden Umbau zu einer klimaneutraleren Produktion. Sie sollen auch in Zukunft wichtige Anker der Energiesicherheit bleiben und Arbeit und Wertschöpfung bieten.“

Das wurde beschlossen

• Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. Nur so bleiben Strom und Heizen bezahlbar. Nur so werden wir unabhängig von fossiler Energie. Und nur so versorgen wir unsere Industrie und Wirtschaft langfristig zuverlässig mit Energie und sichern gute Arbeitsplätze.
• Die Zukunft sind Wind, Sonne, Bioenergie, Erdwärme plus Energiesparen. Wir sagen Nein zur weiteren Nutzung der brandgefährlichen Atomkraft!
• Wir setzen auch auf den zügigen Ausbau von regenerativ erzeugter Wärme durch Geothermie und alternative Lösungen wie die Nutzung von Abwärme und den Ausbau der Fernwärme.
• Wir begrüßen die in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen schnellen Planungsverfahren für die geplanten Flüssiggas-Terminals (LNG) zur energetischen Absicherung des Übergangs hin zu Erneuerbaren Energien.
• Wasserstoff wird insbesondere für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen. Klimaneutraler Stahl und auch die chemische Industrie benötigen grünen Wasserstoff in Größenordnungen, deren Erzeugung beim Ausbau der geplanten Strom-Kapazitäten mitgedacht werden muss.
• Bei der Energiewende muss soziale Gerechtigkeit im Vordergrund stehen. Die Netzentgelte müssen sozial gerecht ausgestaltet werden und dürfen die Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht benachteiligen. Die Akzeptanz von großen Erzeugungsanlagen wird erhöht, wenn bundesweit und einheitlich Bürger und Gemeinden im Umfeld solcher Anlagen an deren Erträgen beteiligt werden.
• Wir wollen dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die sichere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden.