Auf eine große Kita-Rechtsreform haben sich die Koalitionsparteien SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen nach der letzten Landtagswahl verständigt. Die verantwortliche Ministerin Britta Ernst (SPD) berief Arbeitsgruppen ein, in denen die Kommunen, Landkreise, Wohlfahrtsverbände, Beamte des Ministeriums und Expert:innen die Reform vorbereiten sollten. Nun kam der Stopp. Dana Hendreck und Frank Steffen berichten.

Fasst zwei Jahre berieten und diskutierten die Beteiligten.. Nun gehen die Beratungen nicht weiter, weil die Landkreise signalisiert haben, dass sie angesichts der Herausforderungen bei der Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine nicht die Kraft haben, den Reformprozess fortzusetzen.

Elternverbände rufen zum Protest auf, weil sie befürchten, dass die Reduzierung der Elternbeiträge und die Verbesserung der Personalschlüssel -Wieviele Kinder werden pro Kitaerzieher/in betreut.- auf der Strecke bleiben. Ist das wirklich zu befürchten?

Niedrige Elternbeiträge umgesetzt

Nein sagt die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg. Die Beitragsfreiheit für die niedrigen Einkommen ist umgesetzt. Bis zu einem Familieneinkommen von 29.900 Euro müssen keine Beiträge gezahlt werden. Im letzten Kitajahr vor der Einschulung müssen auch keine Beiträge mehr gezahlt werden. Ab 2023 soll das auch für das vorletzte Jahr gelten. Auch an der Verbesserung des Personalschlüssels wird gearbeitet. Größtes Problem dabei ist aber, dass es zu wenige ausgebildete Fachkräfte gibt.

Fachkräfte fehlen

Das sind zwei Rahmenbedingungen, die in erster Linie die Eltern spüren. Sie zahlen die Beiträge und ärgern sich vielleicht, wenn die Kita nicht so flexibel bei den Öffnungszeiten ist, weil Personal fehlt. Ihre Kinder freuen sich auf den Besuch in der Kita und das die Kitaerzieher:innen viel Zeit für sie haben. Und natürlich, dass das Essen schmeckt.

Gekocht wird vor Ort

Auf die Qualität des Essens haben aber der Landtag und die Ministerin keinen Einfluss. Das regeln die Städte und Gemeinden bzw. die Wohlfahrtsverbände (Freie Träger), die die Kitas und Horte betreiben. Ob das Essen schmeckt und gesund ist, entscheidet nicht Britta Ernst in Potsdam. Das wird vor Ort entschieden. Etwas anders sieht es beim Essensgeld aus. Auch hier kommt es darauf an, was die Städte und Gemeinden mit den Anbietern vereinbart haben oder ob selber gekocht wird. Letzteres wird von vielen Eltern gewünscht, ist aber teuer. Nun haben Gerichte festgelegt, dass die Eltern nur bis zu einer bestimmten sozialverträglichen Höhe die Kosten für das Essen in der Kita bezahlen müssen. Den Rest muss die jeweilige Stadt oder Gemeinde bezahlen. Das kostet viel Geld und deshalb wollte man bei Kita-Rechtsreform darüber verhandeln, wie man die Kosten besser verteilt.

Gestritten wird ums liebe Geld

Um Kosten und die Frage welchen Anteil Land, Landkreise und Städte und Gemeinden davon tragen, geht es vielfach in der Politik. Davon merken wir Bürger:innen oft nicht viel. Für uns ist es wichtig, dass die Qualität in den Kindertagesstätten stimmt und unsere Jüngsten gut vorbereitet in das Schulleben starten können. Darüber muss weiter verhandelt werden.

Verhandlungen fortsetzen

Deshalb haben wir, der Vorstand der SPD Oder-Spree, unseren Landrat Rolf Lindemann gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Wir wollen, dass die Kinder in den Kitas sich noch wohler fühlen als bisher und die Muttis und Vatis sie gerne dorthin bringen.