Das Plenum hat die Selbstauflösung des Landtages Brandenburg (AfD Antrag) nach einer Aussprache inzwischen mehrheitlich abgelehnt! Beim Austausch von Argumenten, Polemiken und gegenseitigen Vorwürfen der Parteien fehlte eine sachgerechte Beurteilung der Arbeit der Regierung von MP Woidke. Einzig der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann zog eine Bilanz der Koalition von SPD und BSW. Lesen Sie selbst!
Der Potsdamer Landtag hat den AfD-Antrag abgelehnt, das Parlamnent aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Für den namentlichen Antrag stimmten 36 Abgeordnete. 47 stimmten dagegen. Damit wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 59 Stimmen nicht erreicht. Die restliche BSW-Fraktion stimmte dem Antrag der AfD zu. Von den 11 BSW-Abgeordneten blieben allerdings fünf der Abstimmung fern.
An einem „Tag wie heute“ zählte der SPD-Fraktionsvorsitzende die politische Erfolge auf, die Sozialdemokraten und BSW im letzten Jahr miteinander erreicht haben. Dazu gehören:
- die generelle Kita-Beitragsfreiheit für Menschen mit geringem Einkommen,
- Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöht,
- die Steuerung der Migration verbessert,
- die Zielzahl von Polizistinnen und Polizisten erhöht,
- die Vergaben der öffentlichen Hand vereinfacht,
- den Bürokratieabbau entschlossen begonnen,
- den Wind- und Solareuros geschaffen und
- das Sondervermögen für Investitionen im Land Brandenburg aufgestellt.
Nicht zuletzt haben wir in schwierigen Zeiten gemeinsam einen Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufgestellt.
Warum gab es die Koalition?
Die SPD-BSW-Koalition war notwendig, weil es keine anderen realistischen Mehrheiten im Landtag gab.
Wie ist das BSW in Brandenburg angetreten?
Und ich sage ausdrücklich: Es war mutig vom BSW, sich dieser Verantwortung in schwierigen Zeiten zu stellen als junge Partei, neu im Parlament, unter enormem Erwartungsdruck. Das verdient auch Anerkennung. Diese Koalition war aber auch ein Projekt, um den Wählerinnen und Wählern entgegenzukommen, die sich explizit etwas „Neues“ gewünscht haben.
Was wollte die Koalition?
Und so steht es ja auch über dem wirklich guten Koalitionsvertrag: „Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ Und ich finde schon, dass wir – etwa bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der Enquete-Kommission oder beim Bürokratieabbau erfolgreich gemeinsam neue Wege gegangen sind.
Wieso ist das BSW gescheitert?
Leider konnte die BSW-Fraktion diesem Anspruch, etwas „Neues“ in die Regierungsarbeit einzubringen, zuletzt nicht mehr gerecht werden. Nach einer Phase des gemeinsamen Vertrauensaufbaus und der konstruktiven Zusammenarbeit kam zur Lagerbildung und Zerfallsprozessen innerhalb der BSW-Fraktion.
Während ein Teil der Fraktion weiterhin konstruktiv Regierungsarbeit machen wollte, setzte ein wachsender Teil auf Oppositionspolitik, die überraschende Ablehnung der Medienstaatsverträge war dafür der sichtbare Startschuss.
Was sagt das BSW aus Berlin
Die Parteivorsitzende (im Bund) Frau Mohamed Ali sagte: Die BSW-Fraktion in Brandenburg sei nun endlich „frei“ und solle „möglichst laute widerständige Oppositionspolitik machen“!
Abschließendes Urteil von Björn Lüttmann
Da waren wir lange gemeinsam auf einem guten Weg! Was die Menschen aber nicht wollen, ist monatelanger Streit in einer Fraktion, der dazu führt, dass man seine Arbeit im Landtag vernachlässigt und die Stabilität der Regierungsarbeit gefährdet. Die Menschen erwarten zurecht sichtbare politische Ergebnisse, die Verbesserungen für ihr Leben bringen! Und nicht „möglichst widerständige Oppositionspolitik“, wie es Frau Mohamed Ali ausdrückt! Insofern erstaunt es nicht, dass der Teil der BSW-Fraktion, der unser Land gestalten möchte, unzufrieden wurde und ausgetreten ist
Und die gute Nachricht ist...
Trotz des Zusammenbruchs der Koalition gibt es eine handlungsfähige Landesregierung. Der Ministerpräsident ist gewählt und die Ministerinnen und Minister arbeiten weiter. Doch natürlich brauchen wir auch hier im Landtag Brandenburg eine langfristige politische Stabilität und Verlässlichkeit. Diese Stabilität kann es in einer neuen Koalition meiner Fraktion mit der CDU-Fraktion geben. Die Gespräche dazu beginnen nun.
Was noch zu tun ist
- unsere Wirtschaft stabilisieren,
- die Energiewende gestalten,
- das Sondervermögen des Bundes umsetzen,
- die Krankenhausreform begleiten,
- unsere Sozialsysteme reformieren und vieles mehr.
Und auch die Aufstellung eines Landeshaushaltes für die kommenden Jahre wird sicher nicht einfacher!
