Das ist Erfan Soltani. Er ist 26 Jahre alt. Am Samstag, 10. Januar 2026, nahm er in Karaj, nordwestlich von Teheran, an einer Demo für mehr Freiheit in Iran teil. Er wurde von Schergen des Mullah-Regimes festgenommen und in einem Schnellprozess ohne einen Anwalt zum Tode verurteilt. Seine Familie wurde informiert, dass er am heutigen Mittwoch, 14. Januar, öffentlich hingerichtet werden soll.
26-year-old Erfan Soltani is believed to be the first anti-regime protester in the latest Iranian uprising to reportedly be given the death sentence, according to human rights organizations.
CNN's Isobel Yeung spoke to his relative. Die Bundestagsfraktion der SPD fordert Solidarität mit der iranischen Bevölkerung – für Freiheit, Menschenrechte und eine friedliche Transformation Irans:
Seit Wochen gehen hunderttausende Menschen im Iran im gesamten Land mutig auf die Straße, um gegen das radikale iranische Regime zu protestieren und einen grundlegenden politischen Wandel einzufordern. Die Proteste richten sich gegen systematische Menschenrechtsverletzungen, massive wirtschaftliche Perspektivlosigkeit durch staatliches Missmanagement, die autoritäre Führung des Landes sowie gegen die gewaltsame Unterdrückung der Zivilgesellschaft.
Das Regime hat seine politische Legitimation verloren, indem es mit brutaler Gewalt, Verhaftungen und Tötungen gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und damit seine Unfähigkeit zur politischen Überzeugung offenbart.
Europas Verantwortung
Europa und Deutschland stehen in der Verantwortung, trotz anderer internationaler Krisen den Blick auf den Iran nicht zu verlieren und die freiheitlich-demokratischen Kräfte sowie die Zivilgesellschaft entschlossen zu unterstützen. Darüber hinaus muss gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft dafür Sorge getragen werden, dass es zu keiner atomaren Bewaffnung des Irans kommt. Solidarität mit der iranischen Bevölkerung darf nicht bei Rhetorik stehen bleiben, sondern muss sich in konkretem politischem Handeln ausdrücken.
Selbstbestimmung für das Volk des Iran
Aus diesen Gründen und in Anerkennung der historischen Verantwortung Deutschlands für den Schutz von Menschenrechten, Freiheit und demokratischen Werten fordert die SPD-Bundestagsfraktion Folgendes:
▪ Die Europäische Union wird aufgefordert, die iranische Revolutionsgarde unverzüglich auf die EU-Terrorliste zu setzen. Sie ist ein zentrales Instrument der Repression, der systematischen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung sowie der Destabilisierung der Region.
▪ Die Aufrechterhaltung sowie das Monitoring des SnapbackVerfahrens als weiteres Druckmittel, um eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern und damit die Sicherheit in der Region, aber auch die Sicherheit Europas, zu stärken.
▪ Eine Stärkung des Verfassungsschutzes, um mögliche Gefahren aus dem Iran, auch gegen die iranische Exilcommunity, abzuwehren.
▪ Die wirtschaftlichen Beziehungen in den Sektoren, wo möglich, weiter zu reduzieren. Schon jetzt ist das Handelsvolumen mit Iran auf ein Minimum heruntergefahren.
▪ Die Bundesregierung wird aufgefordert, diplomatische und technische Initiativen zu ergreifen, die dazu beitragen, die Internetsperre im Iran zu durchbrechen. Wir müssen alles tun, damit die Demonstrierenden ihren Widerstand organisieren und sich vernetzen können.
▪ Die Bundesregierung wird aufgefordert, humanitäre Visa für besonders gefährdete Personen aus dem Iran wieder aufzunehmen und zu erteilen, insbesondere für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft.
▪ Aus unserer Sicht kann im Moment vor dem Hintergrund der massiven Menschenrechtsverletzungen niemand in den Iran abgeschoben werden. Es gilt das Leitprinzip der Humanität. Niemand darf in ein Land zurückgeführt werden, wenn ihm oder ihr dort Verfolgung, Folter oder der Tod drohen.
▪ Bund und Länder werden aufgefordert, die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen iranischer Geflüchteter zu beschleunigen und zu erleichtern, um gesellschaftliche Teilhabe, Integration und selbstbestimmte Lebensperspektiven zu ermöglichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt ihre Solidarität mit der iranischen Bevölkerung. Unser Ziel ist ein freies Iran, in dem die universellen Menschenrechte und Gleichberechtigung gelten. Der Weg zu einer säkularen, demokratischen Ordnung muss vom iranischen Volk selbst gestaltet werden – souverän, friedlich und ohne äußere Fremdbestimmung. Deutschland und Europa stehen dabei an der Seite der Menschen im Iran.
