Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.

Wer 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig einen Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt. Ab Januar 2021 werden rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner davon profitieren.

Zwei gute Nachrichten aus dem Bundestag. Für die Grundrente hat sich insbesondere Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil eingesetzt. Gegen den Widerstand konservativer Kreise und pseudoliberaler Wortführer.

Konkret solle der Mindestlohn zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 solle eine zweite Anhebung auf 9,60 Euro folgen, zum 1. Januar 2022 eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 1. Juli 2022 eine Anhebung auf 10,45 Euro vor."

Eine Grundrente wird ohne Bedürftigkeitsprüfung ausbezahlt, ohne sich vor dem Sozialamt erklären zu müssen. Nur eine einfache Einkommensprüfung, die von der Rentenkasse und der Finanzverwaltung durchgeführt wird, reicht.

Das heißt mehr Geld für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner – davon rund 70 Prozent Frauen. So erhält zum Beispiel eine Verkäuferin, die 40 Jahre lang für weniger als die Hälfte des Durchschnittslohns gearbeitet hat, anstelle von 547€ künftig: 966€ also 419€ mehr.

Das Beispiel zeigt: Mindestlohn und Grundrente sind eng miteinander verbunden! Geringverdiener haben bisher nie die Chance zu einer ausreichenden Alterssicherung zu sorgen! Wer heute ein Leben lang mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn arbeitet, erreicht gerade einmal die Grundrente!

Mindestlohn und Grundrente gehen also alle an: Es ist ein Stück sozialer Gerechtigkeit, das alle Generationen in unsere Gesellschaft betrifft: Jung und Alt, Schüler, Berufstätige und Rentner. Auf alle Fälle ein Erfolg für die Sozialdemokratie, der nächste Schritt muss folgen.