Pandemie, russischer Angriffskrieg, Energiekrise: Unstete Zeiten rufen immer mehr Verfassungsfeinde auf den Plan. Die SPD-Landtagsfraktion ist besorgt über den Anstieg der rechtsextremen Straftaten im vergangenen Jahr. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 für das Land Brandenburg ist die Zahl der Personen, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, um 25 auf 2855 gestiegen. Fast die Hälfte davon gilt als gewaltorientiert. Neben der Mobilisierung von Rechtsextremisten offenbart der Verfassungsschutzbericht zudem eine vorangeschrittene Vernetzung zwischen Akteuren innerhalb der Szene.

„Der Bericht des Landes Brandenburg zeigt uns, wie wichtig es ist, die AfD im Auge zu behalten“, sagt Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. „Von all ihre Strömungen und Organisationen geht eine enorme Gefahr für unsere Demokratie aus. Als wehrhafte Gesellschaft müssen wir uns klar gegen die Delegitimierung des Verfassungsstaats stellen. Hass und Hetze dürfen wir nicht dulden, rechte Tendenzen in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz geben.“

Der SPD-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Adler fügt hinzu: „Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. So sind in Zukunft verstärkt russische Spionagetätigkeiten zu befürchten, denn dieser zerstörerische Krieg wird seitens russischer Nachrichtendienste mittlerweile durch gezielte Desinformationskampagne geführt. Die Sensibilität des Verfassungsschutzes für diese Gefahr ist begrüßenswert. Wir müssen wachsam bleiben und unsere gesellschaftlichen Werte gegen die Demokratiefeinde verteidigen.“