Der Landtag Brandenburg hat sich klar gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt ausgesprochen. In der 9 Punkte umfassenden Erklärung bekennt sich der Landtag „zu Weltoffenheit und Toleranz“. Dies sei „Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes“. In seiner Rede zu dieser von SPD, CDU und PDS unterstützen Erklärung sagte SPD-Fraktionschef Günter Baaske, dass es „im Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Scheuklappen geben darf“.

Baaske weiter in seiner Rede:
„Hier kann es nur einen gemeinsamen Weg geben - denn es geht dabei um Brandenburg, die Zukunft unserer Gesellschaft, das nationale und internationale Ansehen unserer Heimat

Die Anwesenheit der DVU in diesem Parlament ist politisch ärgerlich, aber für die Parlamentsarbeit inhaltlich irrelevant.

Für die Demokraten sind nicht diese Abgeordneten entscheidend, sondern die Menschen, die rechtsextrem gewählt haben. Wir müssen diese Menschen wieder erreichen durch klare Politik, durch das Lösen von Problemen, durch Ehrlichkeit. Denn die meisten dieser 70.000 Wähler haben ihr Kreuz nicht bei der DVU gemacht, weil sie selbst rechtsextrem sind. Nein, sie haben Protest gewählt, weil sie von der wahrgenommen Politik enttäuscht waren. Es ist die ureigene Aufgabe von Politik, dies zu ändern. Tagtäglich durch konkrete Arbeit. Dafür sind wir gewählt, dafür sind wir hier.

Die Phantompartei DVU ist nur ein Symptom. Die eigentliche Gefahr entsteht vielmehr, wenn sich antidemokratische, autoritäre und menschenfeindliche Haltungen nach und nach in der Mitte und Alltagskultur der Gesellschaft festzusetzen drohen. Dieser Rechtsextremismus treibt längst nicht mehr nur in Springerstiefeln gewalttätig und dumpf sein Unwesen, sondern versucht, sich geschniegelt und aalglatt der bürgerlichen Gesellschaft zu nähern. Das zu benennen und aufzudecken ist unsere Aufgabe.

Der Rechtsextremismus ist auch eine Reaktion auf existierende und ungelöste Schwierigkeiten, in denen gerade die Gesellschaft in Ostdeutschland steckt: Arbeits- und Perspektivlosigkeit, soziale Desintegration und Bildungsmangel.

Aber gerade dagegen haben die Rechten außer dumpfen Parolen nichts zu bieten. Im Gegenteil: Dieser Extremismus behindert Wirtschaftsentwicklung, kostet Arbeitsplätze, denn Unternehmen wollen in offenen, toleranten Gesellschaften investieren. Der Rechtsextremismus aber spaltet und verhetzt die Menschen, wo doch dringend Aufbau und Zusammenhalt nötig wären.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus müssen wir vor allem den Jugendlichen auch emotionale Anker bieten. Sie brauchen eine von Toleranz geprägte Heimat, für die es zu kämpfen lohnt, auf die man stolz sein kann. Wer „Heimat“ den Rechten überlässt hat nichts verstanden, hat den Bezug zu seinem Umfeld verloren. Das hat nichts mit Blut und Boden, sondern mit Mensch-Sein zu tun.

Das heißt auch, diese Heimat zu lieben und mitzugestalten. Deshalb brauchen wir die Vernetzung all jener, die sich für unser Land und die Menschen in unserem Land einsetzen. Wir müssen vor allem den Jugendlichen Anknüpfungspunkte bieten, ob nun bei der Feuerwehr oder im Sportverein. Sie sind alle willkommen, mitzumachen.

Wir werden unsere Landesprogramme gegen Rechtsextremismus konsequent weiterführen. Wir werden das 610-Stellen-Programm auch in den kommenden Jahren besser ausstatten, als bisher geplant. Wir unterstützen das lokale Engagement – wie in Rheinsberg – gegen jede Form von Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit.

Aber wir fordern auch. Wir fordern die Gesellschaft auf, sich bei jedem nur geringsten Anzeichen von Rechtsextremismus und Gewalt unmissverständlich einzumischen. Nein zu sagen.

Dieses Nein zum Rechtsextremismus ist ein Ja zu Brandenburg!“