SPD Oder-Spree für stufenweisen Verzicht auf Elternbeiträge im Schülerverkehr

Veröffentlicht am 08.07.2008 in Verkehr

Für das Schuljahr 2008/2009 wird nach Beschluss des Kreistages, wobei die SPD-Fraktion Mitinitiator war, der Elternbeitrag zur Schülerbeförderung halbiert.

Dies bedeutet einen Jahresbeitrag von 50 € vorher 100 € für das erste Kind, von 30 € vorher 60 € für das zweite Kind und 20 € vorher 40 € für das dritte Kind. Alle weiteren Kinder bleiben beitragsfrei.

Das wird durch ein Förderprogramm des Landes Brandenburg zur Unterstützung der Träger der Schülerbeförderung von insgesamt 1,7 Mio. € im Jahre 2008 und 4 Mio. € ab 2009 möglich. Die zusätzlichen Einnahmen werden zur Beitragssenkung genutzt.

Der Landkreis Oder-Spree hat damit 2008 weiter einen ausgeglichenen Haushalt. Aufgrund der verbesserten Situation der öffentlichen Haushalte wird für das Schuljahr 2009/2010 der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge im Schülerverkehr angestrebt. Deshalb wird der Landrat beauftragt, im Jahre 2009 eine entsprechende Satzung dem Kreistag vorzulegen. Diese Vorgehensweise ist finanzpolitisch und sozialpolitisch sinnvoll. Ein ausgeglichener Haushalt sorgt für Gestaltungsspielraum des Kreistages insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend.

Voraussetzung für einen entsprechenden Schülerpass ist eine Mindestentfernung zwischen Elternhaus und Schule.

 
 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

LOS SPD bei Facebook!

Besuche unsere Seite auf Facebook!

Newsticker

12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen

09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher:670508
Heute:193
Online:5