Für das Schuljahr 2008/2009 wird nach Beschluss des Kreistages, wobei die SPD-Fraktion Mitinitiator war, der Elternbeitrag zur Schülerbeförderung halbiert.
Dies bedeutet einen Jahresbeitrag von 50 € vorher 100 € für das erste Kind, von 30 € vorher 60 € für das zweite Kind und 20 € vorher 40 € für das dritte Kind. Alle weiteren Kinder bleiben beitragsfrei.
Das wird durch ein Förderprogramm des Landes Brandenburg zur Unterstützung der Träger der Schülerbeförderung von insgesamt 1,7 Mio. € im Jahre 2008 und 4 Mio. € ab 2009 möglich. Die zusätzlichen Einnahmen werden zur Beitragssenkung genutzt.
Der Landkreis Oder-Spree hat damit 2008 weiter einen ausgeglichenen Haushalt. Aufgrund der verbesserten Situation der öffentlichen Haushalte wird für das Schuljahr 2009/2010 der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge im Schülerverkehr angestrebt. Deshalb wird der Landrat beauftragt, im Jahre 2009 eine entsprechende Satzung dem Kreistag vorzulegen. Diese Vorgehensweise ist finanzpolitisch und sozialpolitisch sinnvoll. Ein ausgeglichener Haushalt sorgt für Gestaltungsspielraum des Kreistages insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend.
Voraussetzung für einen entsprechenden Schülerpass ist eine Mindestentfernung zwischen Elternhaus und Schule.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Wahlkreis 63: LOS, FFO
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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