Für das Schuljahr 2008/2009 wird nach Beschluss des Kreistages, wobei die SPD-Fraktion Mitinitiator war, der Elternbeitrag zur Schülerbeförderung halbiert.
Dies bedeutet einen Jahresbeitrag von 50 € vorher 100 € für das erste Kind, von 30 € vorher 60 € für das zweite Kind und 20 € vorher 40 € für das dritte Kind. Alle weiteren Kinder bleiben beitragsfrei.
Das wird durch ein Förderprogramm des Landes Brandenburg zur Unterstützung der Träger der Schülerbeförderung von insgesamt 1,7 Mio. € im Jahre 2008 und 4 Mio. € ab 2009 möglich. Die zusätzlichen Einnahmen werden zur Beitragssenkung genutzt.
Der Landkreis Oder-Spree hat damit 2008 weiter einen ausgeglichenen Haushalt. Aufgrund der verbesserten Situation der öffentlichen Haushalte wird für das Schuljahr 2009/2010 der vollständige Verzicht auf Elternbeiträge im Schülerverkehr angestrebt. Deshalb wird der Landrat beauftragt, im Jahre 2009 eine entsprechende Satzung dem Kreistag vorzulegen. Diese Vorgehensweise ist finanzpolitisch und sozialpolitisch sinnvoll. Ein ausgeglichener Haushalt sorgt für Gestaltungsspielraum des Kreistages insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Jugend.
Voraussetzung für einen entsprechenden Schülerpass ist eine Mindestentfernung zwischen Elternhaus und Schule.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 670500 |
| Heute: | 596 |
| Online: | 2 |
