SPD sieht ländlichen Raum gut aufgestellt

Veröffentlicht am 29.04.2019 in Landespolitik

Mit der Übergabe des 271-seitigen Abschlussberichts an die Landtagspräsidentin Britta Stark schloß die Enquetekommission zur Zukunft der ländlichen Regionen heute ihre Arbeit nach knapp vier Jahren offiziell ab. Vorsitzender des Gremiums war der Lausitzer SPD-Abgeordnete Wolfgang Roick. Der Kommission 6/1 gehörten auch die SPD-Abgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke (Ostprignitz-Ruppin), Udo Folgart (Havelland) und Simona Koß (Märkisch-Oderland) an.

Wolfgang Roick sieht die Ergebnisse der Kommission als einen Beitrag zur dauerhaften Stärkung des ländlichen Raumes in Brandenburg:

„Eine wichtige Erkenntnis aus unserer Arbeit und den zahlreichen Gesprächen im ländlichen Raum ist, dass es überall tolle Initiativen, Projekte und sehr viel Engagement gibt. Wir haben praxisnahe und umsetzbare Vorschläge für eine Politik erarbeitet, die nachhaltig die ländlichen Regionen in Brandenburg stabilisiert und die Akteure dort stärkt. Sie betreffen das Planungsrecht ebenso wie die regionale Wirtschaft, die soziale und technische Infrastruktur sowie die politische Teilhabe. Gebraucht werden mehr Flexibilität, größere Gestaltungsfreiräume und ein kreativer Umgang mit den Herausforderungen durch den demografischen Wandel. Nun ist es an der Landesregierung, am nächsten Landtag und an den Kommunen, unseren Empfehlungen Taten folgen zu lassen. Das liegt vor allem im Interesse der Menschen vor Ort und dient zugleich dem Zusammenhalt im gesamten Land Brandenburg.“

Die SPD-Obfrau in der Enquetekommission, Ulrike Liedtke, erklärt:

„Die Ergebnisse zeigen, dass die Förderung des ländlichen Raums eine Querschnittsaufgabe für alle Ministerien der Regierung ist. Auch die enge Zusammenarbeit zwischen Land, Kreis und Kommune ist notwendig, um unter anderem für Zugverbindung, ÖPNV, Straßenbau, Pflege und medizinische Versorgung, wohnortnahe Kita und Schule sorgen zu können. Je attraktiver unsere ländlichen Räume werden, umso mehr Fachkräfte werden sich ansiedeln. Schon heute gilt unser Dank und Respekt den vielen Ehrenamtlern, die sich vom Bürgermeister bis zum Feuerwehrmann engagiert für ihre Heimat einsetzen.“

 
 

Abgeordnete im Landtag

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Corona: Telefone & Adressen

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Quarantäne-Verordnung

Die obligatorische 14-tägige häusliche Isolation entfällt für Reisende aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und Großbritannien mit Nordirland. Für Reisende aus anderen Staaten gilt die Quarantäne weiterhin, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen.

Die Schulen sollen bis zu den Sommerferien schrittweise öffnen. Ab 11. Mai dürfen vorerst die fünften Klassen in Grund- und Förderschulen wieder in den Unterricht. Freie Lehrer dürfen Nachhilfe geben,Musikschulen Kinder und Jugendliche wieder einzeln unterrichten.

Regeln für Kinderbetreuung

Für Kindertagesstätten wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab dem 25. Mai ein größerer Spielraum gegeben.  Die Auslastung der Kitas – jetzt durchschnittlich bei 34 Prozent - soll aber kontinuierlich erhöht werden. Die Landkreise und kreisfreie Städte entscheiden.

Eltern mit Recht auf Notfallbetreuung, behalten ihren Anspruch. Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Alle Tagespflegepersonen dürfen wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit ausüben und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

Die Notbremse

Bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen soll es regional wieder Beschränkungen geben. Bisher liegen alle Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg darunter, im Landesschnitt liegt der Wert bei 7,5. Der Landkreis Oder-Spree hatte insgesamt 126 Corona-Erkrankte und in den vergangenen sieben Tagen: 2,80 neue Fälle pro 100.000 Einwohner (7.Mai).

Was tun bei COVID-19

Erkrankt? Setzen Sie sich nicht in das Wartezimmer Ihres Arztes. Gehen Sie nicht zur Notaufnahme! Rufen Sie an! Oder informieren Sie das Gesundheitsamt, das für Sie zuständig ist. Ärztlicher Bereitschaftsdienst (ohne Vorwahl): 116 117

Auskünfte des Landes

Das Bürgertelefon der Landesregierung: 0331 866-5050 montags bis freitags von 9:00 bis 19:00 Uhr. Keine medizinische und rechtliche Beratung zum Coronavirus.
Gesundheitsministerium: Einschränkungen im Land und alle weiteren Informationen
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Infos von Bund und Wissenschaft

Bundesgesundheitsministerium: Was muss ich beachten?
Bundesaußenministerium: Reisebeschränkungen
Robert Koch Institut: Daten und Informationen aus Erster Hand
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COVID-19: Aktueller Stand

Robert Koch Institut (RKI): Deutschland
Wikipedia: Pandemie - ein großer Überblick
Hopkins Universität: Internationale Entwicklung

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