Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) stand dem Kreistag vom Landkreis Oder Spree Anfang Dezember Rede und Antwort. Er verwies auf die Magnetwirkung für die ganz Region, die die Investition der Amerikaner auslösen würde. Seit Ende Juli gab es intensiven aber zunächst vertraulichen Kontakt zwischen dem US-Hersteller von Elektromobilen und der Landesregierung.

Ein paar Tage später: Rund 60 Bewohner aus der Region waren am Montag, 10. Dezember ins Restaurant Pechsteins gekommen, um sich über den Stand der Dinge und die Aussichten zu Tesla Giga-Fabrik auf dem Gelände bei Grünheide zu informieren.

Staatssekretär Hendrik Fischer aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium informierte dieses mal. Landtagsabgeordneter Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion hatte zum Treff geladen.

Welche Auswirkungen hat solch eine Investition?

Minister Steinbach in Beeskower Kreistag: „Das betrifft ja nicht nur die Hauptstadtregion und das ganze Land Brandenburg. Es ist ein fantastisches Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland und strahlt auch auf unser Nachbarland Polen aus. Wir erwarten mehrere Tausend hochwertige, neue Arbeitsplätze. Das Werk wird eine Magnetwirkung für die gesamte Region haben.“

Was ist Stand der Dinge?

Das US-amerikanische Automobilunternehmen Tesla hat eine Absichtserklärung (Letter of Intend) abgegeben. Die Ankündigung des Investitionsvorhabens umfasst die Montage von Fahrzeugen und Batterien. Ab dem Jahre 2021 soll die Fabrik arbeiten.

Wie kam der Deal überhaupt zustande?

Tesla hat bei der Landesregierung angefragt! Dieser ging ein Routine-Schreiben der Regierung in Potsdam an mehrere potentielle Investoren voraus.

Was tut die Regierung in Brandenburg?

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine Task Force eingesetzt. Kathrin Schneider hat deren Führung übernommen. Verschiedene Arbeitsgruppen mit Vertretern aus den zuständigen Ministerien, den Landratsämtern und ihren Behörden sowie den betroffenen Kommunen und deren Einrichtungen sind zusammengetreten. Diese sollen sich um die notwendigen Genehmigungen kümmern. Es gibt dabei keine Verpflichtungen von Seiten des Landes Brandenburg. An den „Hindernissen“ werde jedoch gearbeitet.

Wie ist die Position Tesla?

Dem amerikanischen Unternehmen ist klar, was auf sie bei dem Genehmigungsverfahren zukommt, so Staatssekretär Fischer.

Welche staatlichen Förderungen gibt es?

Ob Gelder fließen können, ist unklar. Das würde jedoch in Brüssel entschieden

Wie sieht es mit dem Grundstück aus?

Die 300 Hektar große Fläche befindet sich in Eigentum des Landes Brandenburg. Diese ist als Industriegebiet ausgewiesen. Das Grundstück darf den Gesetzen nach nur zum jeweiligen Marktpreis – also dem Verkehrswert - verkauft werden. Der Haushaltsausschuss des Brandenburger Landtages hat den Verkauf zu genehmigen.

Wie sieht es mit Zufahrten zur Tesla-Fabrik aus?

Das ist eine Frage, vor der Tesla steht. Das Unternehmen muss erklären, wie es sich den Transport von Rohstoffen und Halbfertigteilen vorstellen. Ebenso den Abtransport von gefertigten Fahrzeugen und Batterien. Dazu kommt natürlich die An- und Abfahrt von Mitarbeitern und Dienstleistern. Das ist Voraussetzung für eine Planung von Seiten der Behörden.

Wie grün ist Tesla überhaupt?

Tesla weiß, dass das Unternehmen Ersatz für Waldflächen schaffen muss, die gerodet werden sollen. Dabei ist auch an die Wiederaufforstung von Flächen gedacht, die im Laufe des Jahre Waldbränden zum Opfer fielen. Das Unternehmen würde es auch gerne sehen, wenn ein Großteil der Mitarbeiter mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommen.

Welche Arbeitsplätze werden geschaffen?

Berlin und sein nahes Umland (Metropolregion) entwickelt sich im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland rasant. Gleichzeitig werden viele (alte) Arbeitsplätze in den kommenden Jahren wegfallen. Neue, attraktive und vor allem qualifizierte Beschäftigungen sind also jederzeit Willkommen. „Wir brauchen dringend neue Arbeitsplätze und die Wertschöpfung durch neue Produkte“ so Jörg Vogelsänger: „Der Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden. Bei RE 1 muss zum Beispiel der 20-Minuten-Takt kommen.“