Der Landtag Brandenburg hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Der Etat hat ein Volumen von 16,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und 17,4 Milliarden Euro für 2026. Damit ist auch die Planungssicherheit in den Kommunen gewährleistet.
Für Jörg, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss stand vor allem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Ämter im Fokus. „Auch wenn wir in den kommenden Jahren sparen müssen, sollen die Bürger möglichst wenig davon merken“, so Vogelsänger.
Die SPD-Fraktion habe, so Vogelsänger, in den Haushaltsverhandlungen deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf eingebracht – insbesondere im Bereich der kommunalen Finanzen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen SPD und BSW mit dem Städte- und Gemeindebund sowie dem Landkreistag sei ein starkes Signal. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 sei der erfolgreiche Start in die Legislaturperiode gemacht. Klar ist aber auch: Wir stehen erst am Anfang. Die eigentliche Arbeit beginne jetzt.
