11.04.2025 in Landespolitik

Brandenburg: Doppelhaushalt mit globalen Unwägbarkeiten

 

„Die wirtschaftliche Lage ist schwierig und von großer Unsicherheit angesichts der aggressiven Zollpolitik des US-Präsidenten geprägt. Die Koalition kommt in dieser Zeit ihrer Verantwortung nach und legt einen Haushalt vor, der den Konsolidierungserfordernissen entspricht und notwendige wirtschaftspolitische Impulse setzt. Unser Haushalt setzt weitere klare Schwerpunkte: mehr Polizisten für Sicherheit und eine verlässliche Krankenhausversorgung – trotz aller Sparzwänge.“ So der Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann in der Sondersitzung des Brandenburger Landtages zum Thema Doppelhaushalt 2025/2026 am Donnerstag, 10.04.2025. In den kommenden zwei Jahren sollen 34 Milliarden Euro ausgegeben werden. Gleichzeitig werden neue Schulden gemacht und gespart.

Finanzminister Robert Crumbach (BSW) stellte seinen ersten Etat der Rot-Lila-Koalition und musste den Haushaltsansatz, den er in erster Lesung vorstellte, sogleich verteidigen. Premieren von Koalitionen sehen in normalen Zeiten anders aus.

 

09.04.2025 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag: Die Abstimmungsrunde ist eröffnet

 

Der Koalitionsvertrag steht (Es gibt auch eine Zusammenfassung).  Heute Mittwoch 9. April 15:00 Uhr wurde er von den Verhandlungspartnern der Union und den Sozialdemokraten vorgestellt. Am Abend beschloss der Parteivorstand, den Mitgliedern die Annahme des Koalitionsvertrags zu empfehlen 

Das Mitgliedervotum wird wie folgt ablaufen

Wir, die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei werden entscheiden.

  • Alle 358.322 Mitglieder können vom 15. bis 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen.
  • Der Brief mit allen Informationen zur digitalen Abstimmung wird Anfang nächster Woche bei ihnen eingehen.

Was ist sozialdemokratisch am Vertrag

Im neuen Koalitionsvertrag haben wir (die Verhandlungspartner) starke sozialdemokratische Schwerpunkte verankert:

  • Wir investieren wie nie zuvor in Sicherheit und Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für Investitionen in unser Land – in Schulen, Kitas, Klimaschutz, Wohnungsbau und sichere Jobs.

  • Ein kräftiges Paket für Wirtschaft und Beschäftigung wird für neues Wachstum sorgen und Arbeitsplätze sichern.

  • Das Rentenniveau wird gesichert, mehr bezahlbare Wohnungen gebaut und ein Mindestlohn von 15 Euro kommt.

  • Familien werden entlastet und stärker unterstützt. Chancengerechtigkeit wird deutlich mehr gefördert.

  • Die Mietpreisbremse bleibt und das Deutschlandticket wird verlängert.

Eine gute Frage! Was bringt der Koalitionsvertrag dem Osten? Einfach Anklicken

 

04.04.2025 in Verkehr

Spatenstich für Bahnhof Fangschleuse

 

"Der Neubau des Bahnhofs Fangschleuse ist ein wichtiges Signal für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Infrastrukturminister Detlef Tabbert war nach Grünheide gekommen, um gemeinsam mit Bürgermeister Arne Christiani den Spatenstich vorzunehmen". So Jörg Vogelsänger! Das herrliche Frühlingswetter passe so richtig zu dem Ereignis! Er berichtet weiter:

 

03.04.2025 in Jugend

Im Sommer quer durch Europa?: Kostenlose Zug-Tickets an Jugendliche!

 

Im Sommer noch nichts vor? Die EU verlost mit ihrer Interrail-Aktion wieder kostenlose Tickets an junge Europäer. Achtung: Die EU-Kommission verschenkt im Rahmen des Reiseprogramms DiscoverEU auch dieses Jahr insgesamt 36.000 Tickets. Die Frist läuft nur noch wenige Tage!

Lust und Spaß am Reisen? Einfach hier klicken!

Wie bewerbe ich mich?

  • Die Bewerbung kann man auf der Webseite youth.europa.eu einreichen.

  • Bewerbungsfrist: 16. April um 12:00 Uhr

Wer kann sich bewerben?

  • Junge Europäer, geboren zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 30. Juni 2007.

  • Wohnsitz In der EU oder in Island, Liechtenstein, Nordmazedonien, Norwegen, Serbien oder der Türkei.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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