06.09.2025 in Bundespolitik

„Die SPD muss Motor für Veränderung sein“

 

„Uns braucht es mehr denn je. Die Sozialdemokratie ist die einzige integrative und emanzipatorische Kraft, die eine Balance zwischen den verschiedenen Interessen in unserer Gesellschaft schafft. Arbeit und Kapital, Wachstum und Umwelt, wirtschaftliche Freiheit und soziale Sicherheit sind keine unüberbrückbaren Gegensätze. Gerade in einer Zeit des Umbruchs und der Unsicherheit hat die Sozialdemokratie die Aufgabe, diese Gegensätze zum Wohle der Allgemeinheit aufzulösen“.

Heißt es in einem Diskussionsbeitrag von Hakan Demir und Dagmar Schmidt, Mitglieder des Vorstandes der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, den die Frankfurter Rundschau veröffentlicht hat. Ihre Frage mit der entsprechenden Antwort: "Wozu Sozialdemokratie? Die SPD muss Diskussionsraum und Motor für Veränderung sein".

 

04.09.2025 in Bildung

Zum Schulstart: Unterricht gesichert!

 

Der Unterricht in Brandenburg ist abgesichert. Das hat der Bildungsminister Steffen Freiberg klar gemacht. Viele Sorgen, die im Zuge der Haushaltsdebatten aufgekommen sind, bestätigen sich aktuell nicht.  Das neue Schuljahr ist herausfordernd -daran besteht kein Zweifel. Das bewegt die Menschen im Land, und dessen sind wir uns bewusst.

Für rund 323.600 Schülerinnen und Schüler an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft im Land Brandenburg beginnt am Montag (8. September 2025) das neue Schuljahr, darunter sind rund 24.100 Schulanfängerinnen und Schulanfänger. 1.533 Lehrkräfte wurden bis zum Stichtag 18. August 2025 unbefristet in den öffentlichen Schuldienst eingestellt – und damit nahezu genauso viele wie im gesamten Vorjahr.
 
 

04.09.2025 in Bundespolitik

Deutschland könnte pro Jahr 73 Milliarden mehr einnehmen?

 

Würde Deutschland dem Beispiel der Schweiz folgen und Vermögensteuern auf dem dortigen Niveau erheben, entspräche das „jährlichen Einnahmen von 73 Milliarden Euro“, heißt es. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 wird die Vermögensteuer in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Laut einer Oxfam-Studie gingen Deutschland dadurch bis heute schätzungsweise 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

Wie unser Steuersystem Reichtum schützt und Armut zementiert! Lest den gesamten Beitrag um das Ungleichgewicht in der Besteuerung in Deutschland im aktuellen Vorwärts.

 

02.09.2025 in Bundespolitik

Deutsche Befindlichkeit – Einordnung in die Weltlage (mit Updates)

 

In der Republik wird um Bürgergeld und Renten gestritten. Um Asylanten, die an Grenzen zurückgewiesen werden. Die Liste, der Themen, bei denen es ausschließlich um die eigene Befindlichkeit geht, ist lang. Doch wie sieht unsere Zukunft wirklich aus ? Da haben andere ein paar Takte mitzureden. Ein vorsichtige Bestandsaufnahme von Hajo Guhl. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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