Es war ein stolzer Tag an diesem 21. Dezember des Jahres 2007 als Grenzer auf beiden Seiten die trennenden Schlagbäume zwischen Deutschland und Polen wegräumten (siehe Schengener Abkommen). Mit der freien Fahrt quer durch Europa erfüllte sich für viele ein Traum nach den vielen Jahrzehnten des Eisernen Vorhanges. Mit den beiderseitigen Kontrollen des Jahres 2025 - wegen der illegalen Grenzübertritte von unberechtigt Asylsuchenden - an den Landesgrenzen gehen Deutschland und Polen (unfreiwillig) dahin zurück, was wir längst überwunden glaubten: Das zerteilte Europa. Höchste Zeit, diesen diplomatisch riskanten Spielereien ein Ende zu bereiten.
09.07.2025 in Landespolitik
Verfassungsschutzbericht 2024: Gefahr von Rechts
Der aktuelle Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes zeigt deutlich: Die Bedrohung durch Rechtsextremismus ist weiterhin hoch – und sie verändert sich. Besonders besorgniserregend ist der Trend zu einer jungen, gewaltbereiten neonationalsozialistischen Subkultur sowie die anhaltenden Gefahren aus der islamistischen Szene. Für die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Die Verteidigung unserer offenen, freiheitlichen Gesellschaft ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg hat im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums in Potsdam einen neuen Höchststand erreicht. Erfasst wurden 3.650 Personen - fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Davon gilt jeder Vierte als gewaltbereit. Das berichtete Innenminister René Wilke (parteilos) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch.
Die Zahl der Linksextremisten blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert bei 550, die Zahl gewaltorientierter Autonomer liege ebenfalls unverändert bei 200. Die Brandenburger Verfassungsschützer zählten für das Jahr 2024 außerdem 225 Islamisten, das war ein Plus von fünf Personen.
07.07.2025 in Ortsverein
Fürstenwalde 2026: Mathias Papendieck soll Bürgermeister werden
Seit der Versammlung des SPD-Ortsvereins am Montagabend (7.7.) in Fürstenwalde ist es offiziell: Mathias Papendieck (Bild: Mitte, im Kreise des OV), bis vor kurzem noch Bundestagsabgeordneter, tritt in Fürstenwalde als Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Bürgermeisters an. Der IT-Fachmann aus Schöneiche ist 43 Jahre alt, Chef der SPD Kreistags-Fraktion im Landkreis Oder/Spree und Gemeindevertreter in Schöneiche.
04.07.2025 in Landespolitik
SPD-Fraktion im Landtag zu Bürgerräten
„Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, so Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag.
Für Sie im Landtag
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Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
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Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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