15.06.2022 in Verkehr

Vogelsänger: Vorschläge für LNVP 2023-27

 

Die Metropol-Region Berlin – Brandenburg erlebt heute eine Entwicklung, die vor einer Dekade niemand vorhersah. Ein-Familien-, Mehrfamilienhäuser entstehen, Siedlungen wachsen heran. Ebenso der Bedarf an Öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist jedoch keine neue Entwicklung. Der Landesnahverkehrsplan (LNVP) ist ein gutes Instrument, um den Bedarf zur ermitteln und Strecken für Busse und Bahnen auszubauen aber auch zu reaktivieren. Der Entwurf für die Jahre 1923 - 27 liegt vor,  Jörg Vogelsänger, Mitglied des Landtages hat Hinweise und Anregungen zusammengestellt.

 

09.06.2022 in Bundespolitik

Notizen zum Wahlalter und zur Gleichberechtigung

 

Vor 50 Jahren, am 9. Juni 1972, verabschiedete der (westdeutsche) Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Schon bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr durften erstmals alle Bürger/-innen ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige wählen dürften.

Gegner (m/w/d) der Wahlrechtsänderung bezweifelten (wie auch in der heutigen Debatte) die geistige Reife junger Menschen. Volljährig wurden Jugendliche bis 1975 erst mit 21 Jahren.

Die Befürworter: Bereits 18- bis 21-Jährige stehen im Berufsleben und werden auch mit 18 zum Wehrdienst eingezogen.

 

09.06.2022 in Umwelt

Windkraft in Brandenburg: Flächen auch nutzen

 

„Der Ausbau der Windenergie kann dauerhaft nur mit Akzeptanz in der Bevölkerung gelingen. Ich gehe davon aus, dass wir das Flächenziel für den Windkraftausbau in Brandenburg auch mit den Mindestabstandsregeln von 1.000 Meter zur Wohnbebauung erreichen werden. Dazu leisten die Mindestabstandsregeln einen sehr wichtigen Beitrag". So der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, zum Ausbau der Windenergie in Brandenburg.

Entscheidender sei allerdings das vorhandene Flächenpotenzial in Brandenburg nutzen. Es müsse künftig auch möglich sein, Windkraftanlagen am Rande oder innerhalb von Landschaftsschutzgebieten zu errichten und Abstandskriterien für Fauna abzubauen.

„Wer mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien will, muss die Planung beschleunigen und Hürden abbauen. Wir brauchen Akzeptanz bei den Menschen und eine Planungskultur des Ermöglichens, vor allem beim Landesamt für Umwelt“ erklärte Keller.

 

03.06.2022 in Sport

Bundestag: Gemeinsam strampeln fürs Klima

 

Unser Bundestagsabgeordneter Mathias Papendieck ist am Freitag, 3. Juni 2022, mit dem E-Bike in den Bundestag gefahren. Von seinem Heimatort Schöneiche sind das rund 28 km. Der MdB hat die Strecke in 1 Stunde 27 Minuten geschafft, macht eine Geschwindigkeit von knapp 20 km/h. Für eine Stadtfahrt ist das recht ordentlich.

Mathias hat mit seiner Aktion gleich zwei Bedingungen erfüllt. Dem Autoren hatte er Anfang des Jahres versichert, auch mit dem Rad zu seiner neuen Arbeitsstelle – dem Bundestag – zu fahren. Natürlich auch zurück.

 


Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/ Oder-Spree I

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

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Newsticker

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

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