Der Freistaat Sachsen schließt sich jetzt bei Ausschreibungen zum Kauf von Geräten und Fahrzeugen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen an. Das sieht eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung vor. Diese unterzeichneten am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg Brandenburgs Innenminister Dr. Jan Redmann, Thüringens Innenminister Georg Maier, Innenminister Christian Pegel aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens Innenminister Armin Schuster.
Sachsen wird bereits an der gemeinsamen Beschaffung von Drehleitern teilnehmen, deren Ausschreibung ansteht. Umgekehrt hat Sachsen seine aktuelle Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge eingebracht. Auch künftige Dienst- und Bauleistungen sollen gemeinsam bearbeitet werden. Zum Beispiel die Planung von Musterfeuerwehrhäusern.
Hintergrund
Seit dem Jahr 2020 beschaffen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Fahrzeuge und Geräte gemeinsam. Im April 2024 schloss sich der Freistaat Thüringen an. Viele Fahrzeuge und Geräte wurden federführend durch die Brandenburger Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz (LSTE) sowie dem Zentraldienst der Polizei (ZDPol) und dem Brandenburger Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) beschafft. Unter anderem 40 Drehleitern und 46 Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge. Die Kosten für die Beschaffung sanken durch die gebündelten Ausschreibungen und einheitlichen Standards deutlich.
Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtages Brandenburg beriet in seiner 15. Sitzung die Entwicklung der Ausfälle und Verspätungen des RE 1. Es ging auch um die Folgen der angekündigten Bauarbeiten und Vollsperrungen im Jahre 2029. Diese sind jedoch nach Darstellung der Bahn vom Tisch.
Die Zahlen allein sehen nicht gut aus: Destatis meldet für 2025 462 getötete Radfahrer*innen, darunter 217 auf einem Pedelec; bei Radunfällen mit weiterem Beteiligten war der Pkw der wichtigste Gegner, mit 44.463 Fällen. Außerdem nennt das Bundesamt für Statistik 1.038 Pedelec–Fußgänger- und 3.399 Fahrrad–Fußgänger-Unfälle mit schweren Verletzungen. Im Jahre 2024 verunglückten in Deutschland 445 Radfahrer (m/w/d) tödlich. Bis zu 95.000 verunglückten auf ihrem Zweirad. Über 100.000 Unfälle registrierte die Polizei in den 16 Bundesländern, bei denen Radfahrer beteiligt waren.
