12.10.2007 in Bundespolitik
Informationen aus dem Bundestag
Die Frage der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose
sorgt für eine sehr intensive Diskussion.
Im Ergebnis der hart erkämpften Arbeitsmarktreformen haben wir
einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das betrifft alle Altersgruppen.
In der Region Ostbrandenburg hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt
ebenfalls verändert (siehe Grafik auf der nächsten Seite).
Das heißt jedoch nicht, dass wir es uns leisten können, in den Anstrengungen nachzulassen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt zentrales Thema.
Zum Einen betrifft dies die Unterstützung von Investitionen und Ansiedlungen, zum Anderen aktivierende Maßnahmen.
Eine Verwendung der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit für
Beitragssatzsenkungen und für die Zahldauer des Arbeitslosengeldes
I bei älteren Arbeitslosen darf nicht zu Lasten von jüngeren Menschen gehen.
Das Modell des CDU- Politikers Jürgen Rüttgers ist aus diesem Grund kein akzeptables Vorbild. Unter den dargelegten Rahmenbedingungen gilt es, einen finanzierbaren Kompromiss zu finden.
19.09.2007 in Verkehr
Schleuse Kersdorf
Bei einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger teilte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, mit, dass die Ausschreibung für die Verlängerung der Schleuse Kersdorf erfolgt.
24.08.2007 in Bundespolitik
Antrag zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg: „Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen.
Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus.“
"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Deshalb muss die NPD verboten werden. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die NPD mit Steuergeldern ihre menschenfeindlichen Aktivitäten vorantreibt.
Wir fordern Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf, einen Fahrplan für ein Verbot der NPD zu erarbeiten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, hierzu die Initiative zu ergreifen."
24.08.2007 in Veranstaltungen
„Steuern sprudeln - und trotzdem sparen!“
SPD-Veranstaltung zu Landesfinanzen
am 30. August 2007 um 18 Uhr
in Beeskow im Schützenhaus, Breitscheidstr. 1
Beeskow – Brandenburgs Zukunft hängt entscheidend von der Entwicklung der Landesfinanzen ab. Da sich das Finanzvolumen des Landeshaushaltes in den nächsten Jahren stark verringern wird, muss das Land Prioritäten setzen. Die derzeit hohen Steuereinnahmen „täuschen zugleich darüber hinweg, dass das Land hoch verschuldet ist“, so heute die Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter und Ingrid Siebke.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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