07.03.2005 in Gesundheit
Keine Extras für Kassenfunktionäre –
Überschüsse für Beitragssenkungen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sylvia Lehmann, Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert die Krankenkassen dringend auf, ihre Überschüsse für Beitragssenkungen zu nutzen. Lehmann: „Sonderzahlungen für Funktionäre – auch wenn sie vertraglich vereinbart sind – darf es jetzt nicht geben! Die Erfolge der Gesundheitsreform dürfen nicht privatisiert werden“.
28.02.2005 in Kommunalpolitik
Wohltätigkeitsbowling zugunsten der Kirche Neu Zittau
Der Förderverein Kirche Neu Zittau e.V. hat es sich als Aufgabe gemacht, das Kirchendach der Kirche in Neu Zittau erneuern zu lassen. Hierfür hat er durch Sammlungen bei der Gemeinde und den Bürgern bereits 2/3 der Kosten aufgebracht. Es werden noch ca. 9.000 € benötigt.
23.02.2005 in Landespolitik
Diskussionsbeitrag von Matthias Platzeck
Das zupackende Land – Was heißt eigentlich „Erneuerung aus eigener Kraft“ und „Mit den Gesicht zu den Menschen“?
Auf der Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes am 18. Februar 2005 hat Matthias Platzeck die Rahmenbedingungen und Herausforderungen für eine sozialdemokratische Landespolitik in Brandenburg umrissen. Unter dem Titel „Das zupackende Land“ fordert er den im Wahlkampf begründeten neuen politischen Stil der schonungslosen Ehrlichkeit fortzusetzen.
22.02.2005 in Bundespolitik
Infobroschüre zum ALG II
Deutschland in Arbeit zu bringen, das ist unsere wichtigste Aufgabe in
den kommenden Monaten und Jahren. Ob die Arbeitsmarktreformen
mehr Arbeitsplätze bringen werden, ob »Hartz IV« dazu notwendig
ist, das hat in den vergangenen Monaten viele Menschen bewegt. Zu
Recht, denn es geht um unsere Zukunft.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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