20.07.2026 in Verkehr

Bahnhof Fangschleuse: Sperrung, Unterbrechung und Neuanfang

 

Das Ende des Alten Bahnhof Fangschleuse ist da (Bild oben)! Die Bahnstrecke Frankfurt Oder – Erkner ist vom 24. Juli, circa 21.00 Uhr bis zum 14. August 2026 ist in diesem Abschnitt gesperrt. Umleitungen und Alternativen finden Sie beispielsweise auf dem Fahrplan des VVB. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat einen Zeitplan veröffentlicht. Kurzfristige Änderungen beim Bau erfahren Sie hier

Der alte Bahnübergang Fangschleuse an der L35 wird abgerissen. Eine neue Straßenüberquerung inklusive der Rampen für die veränderte Verkehrsführung wird gerade gebaut. Damit werden künftig Schrankenschließzeiten entfallen und der Straßenverkehr wird unabhängig vom Bahnverkehr fließen. Die Fertigstellung ist bis Ende 2026 geplant.

 

19.07.2026 in Veranstaltungen

Familien-Urlaub: Anlaufstellen in der Region

 

Die Sommerferien (09.07. - 22.08.26) in Brandenburg gehen jetzt schon fast in die dritte Woche. Für Urlaubs-Rückkehrer und Kurzentschlossene mit Familien gibt es rund um die Seen-Landschaft und den Stadtrand von Berlin zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche. Sie alle direkt vorzustellen, würde den Rahmen sprengen. Deshalb stellen wir Ihnen einige Anlaufstellen vor. (Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, die Redaktion/gu)

 

16.07.2026 in Bundespolitik

Für Steuergerechtigkeit und weniger Einnahmeverluste

 

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und zahlen brav ihre Steuern. Davon lebt unser Gemeinwesen. Nur wenn alle beitragen, sind die Mittel verfügbar, um Kitas und Schulen zu bauen, Erzieher und Lehrer zu bezahlen, einen Sozialstaat zu finanzieren, der Menschen hilft, die in Not geraten, oder um Straßen und Schienen zu sanieren.

Das ist die Grundlage, damit unser Land funktioniert – für Bürgerinnen und Bürger wie für Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil hat deshalb heute einen Aktionsplan vorgestellt: Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen.

Zur Begründung: Die wenigen, die systematisch den Staat betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Nur zur Erinnerung: Rund die Hälfte der Steuereinnahmen zahlen in Deutschland Arbeiter und Angestellte in Form von Lohn- und Einkommenssteuer. Hinzu kommen Mehrwertsteuer und andere Abgaben.

„Es ist also mehr als gerecht, wenn die Bundesregierung systematisch gegen Steuerbetrug, vor allem im großen Stil, vorgeht“, so der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jörg Vogelsänger.

 

08.07.2026 in Landespolitik

Kommunaler Finanzausgleich kommt

 

Der kommunale Finanzausgleich ist unterschriftsreif: Nach zweimonatigen Verhandlungen haben Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, die Präsidentin des Landkreistages, Uckermark-Landrätin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, der Bürgermeister von Wittenberge Dr. Oliver Hermann, eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Die SPD-Fraktion im Landtag begrüßte den Schritt. Die vorgesehenen Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs müssen noch von Landesregierung und Landtag beschlossen werden.

Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) regelt die grundlegenden Finanzbeziehungen zwischen dem Land Brandenburg und den Kommunen. Für die Jahre ab 2027 mussten diese neu verhandelt werden.
Diese konnten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Besonders erfreulich für die Haushaltsplanungen von Land und Kommunen: Die Vereinbarungen gelten bis einschließlich dem Jahr 2029. Jörg Vogelsänger

Schwerpunkte sind die Beteiligung der kommunalen Ebenen an den Steuereinnahmen des Landes (vertikaler Finanzausgleich). Die Förderung der Investitionstätigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie die Unterstützung des Theater- und Orchesterverbundes.

Auch den Rettungsdiensten in Landkreisen und Kommunen und den offenen Fragen der Bezahlung von Leerfahrten kommt es zu einer Lösung.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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