07.11.2024 in Bundespolitik

Ampel am Ende: Kanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner

 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner gebeten. So der richtige formale Weg. Der FDP-Politiker hat es in drei Jahren (!) nicht geschafft, sich in die Disziplin einer Koalition einzuordnen. Mit seiner "Klientel-Politik - sprich Bevorzugung seiner (scheinbaren) Wählergruppe - hat Lindner regelmäßig die vereinbarten Ziele der Ampel aus den Augen verloren. Scholz: „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen“! Die vollständige Pressemitteilung des Bundeskanzlers.

 

01.11.2024 in Veranstaltungen

Mal was zum Gruseln!

 

Grüße aus Diensdorf und der Alten Schulscheune. Hajo Guhl

 

29.10.2024 in Landespolitik

Brandenburg: Koaltionsverhandlungen können beginnen

 

Jörg Vogelsänger zu den Verhandlungen zwischen Brandenburgs SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht. (Im vorangegangenen Artikel das vollständige Sondierungspapier.)

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD bei der Landtagswahl 2024 in Brandenburg mit Dietmar Woidke an der Spitze stärkte Partei geworden ist. Ein starkes Ergebnis bei schwierigen bundespolitischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das Direktmandat für unseren Wahlkreis zu verteidigen.

Beides ist für mich ein klarer Regierungsauftrag!

Eine stabile Mehrheit ohne AfD erreichen wir nach dem Wahlergebnis nur mit dem BSW. Und die Brandenburgerinnen und Brandenburger gehen davon aus, dass wir stabile Verhältnisse schaffen. Das müssen wir berücksichtigen und auch anerkennen.

Das Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg ist für uns ein erster großer Erfolg auf diesem Weg.

„Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern. Neues schaffen.“ So heißt das Motto. Das ist ein guter Ansatz für unser Brandenburg, für die nächsten fünf Jahre.

Das Sondierungsapier wurde gestern vom SPD Landesvorstand Brandenburg als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen einstimmig bestätigt.

Wichtig für uns alle: in den Koalitionsverhandlungen SPD und BSW wird kein Satz des jetzt bestätigten Sondierungspapieres geändert. Die Formulierungen werden in den kommenden Koalitionsverhandlungen ergänzt und konkretisiert.

Wir sind in Brandenburg auf einem guten Weg. Ich danke Dietmar Woidke und unserem Verhandlungsteam. Es geht um unser Brandenburg!

Mit viel Optimismus grüßt

ihr Jörg Vogelsänger

 

28.10.2024 in Landespolitik

SPD und BSW: Bereit zu Koalitionsverhandlungen

 

Der gemeinsame Entwurf von SPD und BSW machte in Brandenburg seit Sonntag die Runde. Am Montag, 28.10.2024 traten Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Sozialdemokraten und Landeschef Robert Crumbach vom Bündnis Sarah Wagenknecht in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, um das weitere Vorgehen zu verkünden.

Am Abend folgte von beiden Seiten die Bestätigung: Der Landesvorstand hat soeben einstimmig dem Sondierungspapier mit dem BSW zugestimmt. Damit wird es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW kommen, um eine stabile Landesregierung unter Führung von Dietmar Woidke zu bilden, berichtete am frühen Abend Frank Steffen, Landrat von Oder-Spree und Mitglied im Landesvorstand der SPD-Brandenburg den Genossen im Landkreis.

Der Start Verhandlungen ist für Anfang November angesetzt. Das vollständige Sondierungspapier von SPD und BSW Brandenburg:

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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