Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg steht. Knapp drei Monate nach der Landtagswahl im September unterzeichneten am Dienstag, 10.12.2024 Dietmar Woidke und Robert Crumbach, im Landtag Potsdam das Vertragsdokument.
Die Präambel fordert zu einer eine diplomatischen Lösung des Kriegs in der Ukraine.
Der Abschnitt enthält auch ein Bekenntnis zur Bundeswehr.
Am Mittwoch soll Dietmar Woidke bei einer Landtagssitzung als Ministerpräsident wiedergewählt und vereidigt werden. Auch die neuen Minister sollen dann ernannt werden (Wer ist im Gespräch?)
Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages am 3. Dezember war von der Opposition als Prüfstein für die frisch gebackene Koalition von SPD und BSW gedacht. Das ist ihr gutes Recht. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Daniel Keller parierte die parlamentarische Attacke in seiner Rede. Lesen Sie selbst.
Vor 1013 Tagen überfiel Russland die Ukraine und entfesselte einen Krieg. Auf beiden Seiten starben seither zusammen mehr als 200.000 Soldaten. Doch der Krieg schont auch die Zivilbevölkerung nicht. Nach Angaben des UNHCR starben in der Ukraine durch den Krieg bislang mehr als 10.000 Zivilisten.
Alle Jahre wieder stellt das Institut für Wirtschaft (IW) seinen Kaufkraft-Spiegel vor. Wer nun wissen will, wo er sich am meisten leisten könnte, ob seine Region wieder mal zurückbleibt, wird ratlos bleiben. Die Statistik schert nämlich alles über einen Kamm und verrät nur Durchschnittliches. Das Ranking sagt nichts über die individuelle Wohlstandslage aus, noch weniger über die Gefühlte. Dennoch lohnt ein Blick hinein in die Excel-Tabelle und beginnen wir mit den (scheinbaren) Kuriositäten. Da lebt es sich in Frankfurt/Oder besser als in Frankfurt am Main. Stimmt übrigens: Wer gut verdient, wohnt nämlich im nahen Taunus mit Blick auf den Main. Potsdam, das Wohlstandsaushänge-Schild der Mark Brandenburg gastiert im unteren Drittel. Die Mieten sind hoch...
Wieso kommt dieses Zerrbild zustande. Schließlich ist Frankfurt/Main die gesamtdeutsche Finanzmetropole und Potsdam ist Boomtown am Rande Berlins. Es ist die Kaufkraft. Im Landkreis Starnberg muss der Bewohner durchschnittlich 113 Euro ausgeben, Im Landkreis Oder Spree nur 97 Euro. Zum Vergleich Potsdam 107,5 Euro und Berlin 106,4 Euro. Es sind die Mieten in den Metropolen oder den Wohlstandrefugien dieses unseren Landes, die die fixen Ausgaben der Haushalte nach oben treiben. Die nicht nur gefühlt teure Hansestadt Hamburg oder eben München machen Einkommensvorteile zunichte, insgesamt arm bleiben die Menschen dagegen in Gelsenkirchen oder Offenbach.
Im WhatsApp-Chat des SPD-Unterbezirks Oder-Spree spiegelt sich die Stimmungslage, was die vorgezogenen Wahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025 betrifft in der ganzen Bandbreite wieder. Einig ist man sich: Der Wahlkampf wird rauh und überhaupt nicht herzlich. Eine Übersicht!
Auf jeden Fall wird die Lage am Tag nach der Wahl für die Sozialdemokratie in Deutschland eine andere sein. Es geht auch um Naheliegendes: Wird der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck wird in das Parlament einziehen. Ob als direkt Gewählter oder über die Landesliste. Wir müssen uns bei den Rechenbeispielen hüten, zu spektulieren. Hinzu kommt: der Bundestag soll in der nächsten Legislaturperiode rund 100 Abgeordnete weniger zählen.
Viele Mitglieder zeigen ihre Bereitschaft, sich im kommenden Wahlkampf nach den Weihnachtsfeiertagen wieder zu engagieren. David hat es auf den Punkt gebracht: "Wir sollten uns nicht jetzt schon geschlagen geben, ganz egal was war. Insbesondere in unserem Wahlkreis gilt es doch Mathias als Direktkandidat zu unterstützen, dass er möglichst viele Stimmen bekommt. Und ja dies wird schwer genug, da sind die letzten drei Jahre mit Olaf auch eine Hypothek".
Wie sagte ein Genosse beim Treffen des Ortsverein Scharmützelsee so richtig: "Die SPD stand einmal für erträgliche Arbeit und gerechte Löhne, Bildung und Aufstieg und dass alle was zu Essen hatten." Diese Kernziele (Kompetenzen) gelten im Prinzip heute noch. (gu)
Erkneraner Genossen haben am Montag ein Positionspapier vorgestellt, dass die Aussage u.a. etwas genauer schildert. Andreas Röhl, Lothar Tautz, Claudia Ghrawi und Martin Hildebrandt haben es verfasst.
Sehr Lesenwert!
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