Die Union will 13 Millionen Wählern in Deutschland das Jahres-Abo für Busse und Bahnen wegnehmen! Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg bekennt sich klar zur Fortführung des Deutschlandtickets. Dazu Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: „Die CDU riskiert mit ihrer Blockadehaltung den Fortbestand des Deutschlandtickets. Für uns ist das Deutschlandticket entscheidend, um allen Menschen flexible Mobilität zu einem fairen Preis zu bieten. Die Brandenburger SPD steht weiterhin zu diesem Ticket – es war und ist ein Bestandteil unseres Wahlprogramms.“
14.11.2024 in Allgemein
Wohin die Reise mit der Union geht! Du brauchst einen Dienstwagen!
KOMMENTAR
Die Union hetzt gegen das Deutschland-Ticket. Zu teuer! Dem normalen Fahrgast in den Öffentlichen, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, würde der Fortfall das bis zu 100 Euro im Monat kosten. 13 Mio. Bürger haben das Ticket. Klimaschutz? Egal!
Am Dienstwagen und den Privilegien, ihn auch privat zu nutzen daran wollen Union und FDP auch nicht rütteln. Der Staat zahlt beim Dienstwagenprivileg gegenwärtig bis zu 5,5 Mrd. Euro. Vor allem die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mit mehr als 80.000 Euro Bruttojahresgehalt profitieren von der Regelung.
Den Soli zahlen nur noch Wohlhabende. Das hält die FDP – ehemals Liberale - darunter auch Christian Lindner für verfassungswidrig. Sie fordern seine vollständige Abschaffung. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde verletzt, da ihn nur Unternehmen und die Einkommensstärksten zahlen müssen. Der Ostaufbau sei im Übrigen abgeschlossen! Fleiß muss einfach belohnt werden!
Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtens ist. Zur Erinnerung; Der Soli wurde 1991 eingeführt. Seit dem Jahr 2021 sind rund 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler davon befreit. Personen ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von ca. 85.000 Euro und Unternehmen entrichten ihn weiterhin. (Hajo Guhl)
Merke: Verdienst Du mehr als 85.000 Euro pro Jahr, musst Du unbedingt Union wählen.
13.11.2024 in Verkehr
Ludwig Scheetz: CDU will Deutschlandticket kassieren!
12.11.2024 in Landespolitik
Kita-Gebühren: Entfallen für Eltern mit geringem Einkommen auf Dauer
Familien mit geringem Einkommen werden auch über das Jahr 2024 hinaus finanziell entlastet. SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion haben sich auf eine zügige Änderung des Kita-Gesetzes verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute in beiden Fraktionen beschlossen.
09.11.2024 in Bundespolitik
Was für eine Woche! Ein Rückblick
Der Donnerstag am 7. November 2024 begann mit einem jähen Erwachen. Die USA haben mit Donald Trump einen Mann zum Präsidenten gewählt, den die Welt in dieser Situation nicht braucht. Am späten Nachmittag des 7. November folgte dann der Knall in Deutschland. Dem Land in der westlichen Welt, von dem die anderen Völker glauben, dass hier immer eine ordentliche Regierung am Ruder ist. Ein umfassende aber auch eigenwillige Betrachtung von Hajo Guhl
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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