16.02.2026 in Jugend

Jugendschutz! Zugangssperre für Social Media?

 

Seit einigen Tagen wird auch in Deutschland heftig darüber debattiert. Kindern sollte der Zugang zu Internet-Spielwiesen wie TikTok, Instagram, Snapchat & Co. verweigert werden. Die Begründung auf einen kurzen Nenner gebracht und der Stand der Dinge (gu)

Warum sind Social Media Plattformen gefährlich?

Social-Media-Plattformen* seien für Kinder schädlich. Sie können die psychische Gesundheit durch Suchtpotenzial, Körperbildstörungen und Cybermobbing gefährden. Es geht auch um die um übermäßige Nutzung. Die Folge seien Schlafstörungen, Bewegungsmangel und Konzentrationsprobleme. Zudem gefährden unkontrollierte Inhalte (Gewalt/Pornografie) sowie der Kontakt zu Fremden (Grooming) die kindliche Entwicklung. Die Plattformen sind darauf angelegt, so Fachleute, süchtig zu machen. Den Plattformen fällt es deshalb leicht, Vorlieben herauszufiltern (Ja, das geschieht mit Hilfe von Algorithmen - Programmzeilen). Der zielgerichteten Werbung sei damit Tür und Tor geöffnet.

*Im deutschen Sprachraum führt der Begriff tatsächlich zu Missverständnissen. „Social“ ist aus dem Amerikanischen mit „Gemeinsam“ zu übersetzen. Mit dem Verständnis für „Soziales“ , also verantwortungsvoll hat das nichts zu tun. Zu den Social-Media-Plattformen gehören: Facebook, Instagram, TikTok, YouTube, WhatsApp, X (Twitter), LinkedIn und Snapchat, aber auch Nischen-Anbieter wie Pinterest, Twitch oder Reddit. Die Social Media-Anbieter leben von Werbung und unterscheiden sich nach Zielgruppen und dienen (registrierten) Teilnehmern das Teilen von Inhalten an, nach Schwerpunkten Text, Bild und/ oder Video.
 

09.02.2026 in Bundespolitik

SPD vor neuem Grundsatz-Programm

 

Bis Ende des Jahres 2027 soll die SPD ihr neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Das Motto: Zusammen Zukunft schreiben. Das aktuelle Hamburger Programm stammt schließlich aus dem Jahr 2007. Es ist also schon 20 Jahre her, als es beschlossen wurde. Am Sonnabend , 07.02.2026, haben die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf der ersten Programmkonferenz in ihren Grundsatzreden die ersten Schwerpunkte formuliert. In den kommenden Monaten sollen sich die Mitglieder und auch Menschen außerhalb der Partei beteiligen, Vorschläge machen und Ideen diskutieren. Bis zum Ordentlichen Bundesparteitag Mitte Dezember 2027 in Leipzig soll das Programm stehen. Wie sieht die Richtung aus? Siehe auch: Grundwerte der Sozialdemokratie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

Alle Grundsatzsprogramme der SPD (Überblick)

Das Hamburger Programm

Es verbindet sozialdemokratische Werte mit Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Ziel: Demokratie soll über wirtschaftlichen Interessen stehen, eine starke EU soll die Globalisierung sozial gestalten, und Nachhaltigkeit bleibt Leitprinzip.

Das Berliner Programm

Kurz nach dem Mauerfall und wenige Monate vor der deutschen Einheit verabschiedete die SPD am 20. Dezember 1989 das Berliner Programm (PDF 890 KB). Es bestätigt die Kernaussagen des Godesberger Programms und gab zugleich Antworten auf die Herausforderungen der 1970er und 1980er Jahre: von ökonomischen Krisen über die natürlichen Grenzen des Wachstums bis hin zur Bedeutung ökologischer Zusammenhänge.

Godesberger Programm

Das Godesberger Programm (PDF) von 1959 markiert einen Wendepunkt in der Geschichte der SPD. Aus den Erfahrungen des Unterganges der Weimarer Republik und des Zweiten Weltkriegs verabschiedete sich die SPD von der Idee einer naturnotwendigen Entwicklung zum Sozialismus. Der demokratische Sozialismus wurde als dauerhafte Aufgabe verstanden.

Damit vollzog die SPD den Wandel von einer klassischen sozialistischen Arbeiterpartei zu einer linken Volkspartei. Statt der „Überwindung der bürgerlichen Klassenherrschaft“, setzte das Programm auf Anerkennung von kapitalistischem Eigentum an Produktionsmitteln, sofern es dem Gemeinwohl dient. Zentrale Ziele waren Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft und die „freie Entfaltung des Menschen“.

 

30.01.2026 in Kommunalpolitik

"Rettungsdienste ohne neue Belastungen für Patienten"

 

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Az. OVG 6 A 13/25) zur Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming zur Kenntnis. Nach der Entscheidung des Gerichts wurde die Satzung für unwirksam erklärt.

Worum geht es?
Der Rettungsdienst Teltow-Fläming hatte seit dem Jahr 2020 die Leerfahrten des Rettungsdienstes auf die Gesamtabrechnung per Satzung aufgeschlagen. Dagegen hatten elf Krankenkassen geklagt. Das OVG Berlin-Brandenburg jetzt: "Es gibt keine gebührenrechtliche Rechtfertigung dafür, in Gebühren Bestandteile für Leistungen zu berücksichtigen, die der Gebührenschuldner weder bestellt noch in Anspruch genommen hat". Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt bislang nicht vor.
 

23.01.2026 in Kultur

LOS: Geld für Kulturelles!

 

Interessant für Kulturschaffende: Anträge für Projekte mit einem Förderbedarf unter 1.500 Euro für das zweite Halbjahr 2026 können noch bis Ende Mai eingereicht werden. Gefördert werden Projekte und Vorhaben im Bereich Kunst und Kultur im Landkreis Oder-Spree – antragsberechtigt sind nicht nur gemeinnützige Vereine und Initiativen, sondern jede/r Bürger:in. Die geltende Förderrichtlinie sowie die Antragsformulare sind online abrufbar auf der Interseite des Landkreises Oder-Spree:
www.landkreis-oder-spree.de/Bildung-Soziales/Kultur-und-Sport/Kulturförderung/

In seiner Sitzung am 20.01.2026 hat der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport des Landkreises Oder-Spree über die eingereichten Anträge für das Projektjahr 2026 mit einem Förderbedarf von mehr als 1.500 Euro entschieden. Für die insgesamt rund 212.000 Euro,die dafür im laufenden Haushalt eingestellt sind, waren bis zum 31. Oktober 2025 47
Anträge mit einem Förderbedarf von insgesamt mehr als 331.300 Euro beim Kulturamt eingegangen. Die Gesamtkosten der eingereichten Vorhaben liegen bei mehr als einer Million Euro. Vom Landkreis gefördert werden letztendlich 32 kulturelle Projekte; die Förderquote liegt insgesamt bei 64 Prozent.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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Newsticker

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

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