07.07.2026 in Landespolitik

Corona-Enquete-Kommission: Aufarbeitung und Schlußfolgerungen

 

Die SPD-Fraktion Brandenburg bewertet die Zwischenbilanz der Enquete-Kommission 8/1, die seit März 2025 die Corona-Pandemie aufarbeitet, überwiegend positiv. In 12 Sitzungen wurden Fachleute aus Wissenschaft, Pflege, öffentlichem Gesundheitsdienst und Ministerien gehört.

Die Kommission verfolgt das Ziel, die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie objektiv und faktenbasiert zu analysieren und gleichzeitig die Krisenresilienz Brandenburgs für die Zukunft zu verbessern. Die Brandenburger Enquete-Kommission soll Aufarbeitung des Bundes sowie die gesellschaftlichen Debatten zu den Folgen der Corona-Pandemie und den verhängten Maßnahmen begleiten.

 

03.07.2026 in Gesundheit

SPD-Fraktion Brandenburg zur Debatte zum Verbot von E-Zigaretten

 

Was zuerst als voll im Trend und Alternative zur (Tabak)-Zigarette galt, entpuppte sich als neues Gesundheitsrisiko und Umweltverschmutzer: Die so genannten Einweg-Vapes. Die E-Zigaretten enthalten häufig Batterien oder Akkus mit schädlichen Chemikalien. Vor der Entsorgung sollten diese, wenn möglich, aus dem Gerät entfernt werden. Dadurch wird das Risiko von Leckagen und Umweltverschmutzung minimiert.

Hat der Einweg-Dampfer mit den Geschmacksrichtungen Cheesecake, Wassermelone oder Zuckerwatte ausgedient sollten Raucher das Elektrogerät (eigentlich) kostenlos an kommunalen Sammelstellen, wie Wertstoffhöfen oder mobilen Schadstoffsammelstellen, abgeben. Was kaum geschah.

Seit dem 1. Juli gilt in Brandenburg nuneine uneingeschränkte Rücknahmepflicht: Kioske, Tankstellen und Supermärkte sind verpflichtet leere Einweg-Vapes kostenlos zurückzunehmen. Bundesweit plant das Bundesumweltministerium noch in diesem Jahr ein Gesetz für ein Verbot vorzulegen.

 

02.07.2026 in Landespolitik

Wohnungen braucht das Land

 

Brandenburg ist ein Land der Ein- und Zweifamilienhäusern, genau 48,3 Prozent. In Mehrfamilienhäusern befinden sich knapp die Hälfte aller Brandenburger Wohnungen (49,1 Prozent), Zum Vergleich Berlin: 87,3 Prozent aller Berliner Wohnungen sind in Mehrfamilien-Gebäuden, nur 10 Prozent in Ein- und Zweifamilienhäusern.

1.396.992 Wohnungen gab es am Jahresende 2025 im Land Brandenburg, 6.181 Wohnungen bzw. 0,4 % mehr als Ende 2024. Durch den Bau neuer Gebäude kamen 5.917 Wohnungen hinzu. Weitere 1.000 Wohnungen entstanden durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. So das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

Dazu Matthias Steinfurth, baupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Eine gute Nachricht erst einmal: Brandenburg wächst beim Wohnungsbau weiter, jedoch spürbar langsamer als in den Vorjahren. Während zum Beispiel Potsdam-Mittelmark und die Landeshauptstadt zulegen, geht der Bestand im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sogar zurück. Das zeigt, wie unterschiedlich die Lage vor Ort in Brandenburg ist. Genau hier setzt die von uns beschlossene Novellierung der Bauordnung an: Mit schlankeren Genehmigungsverfahren, Erleichterungen bei Umbauten und weniger Bürokratie kommt sie genau zur richtigen Zeit, damit in allen Regionen des Landes wieder schneller gebaut werden kann.“

 

02.07.2026 in Bundespolitik

Dialog "Reformvorhaben und Bundeshaushalt"

 

Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung heisst das Reformvorhaben auf Bundesebene. Dieses sowie die Beratungen zum Bundeshaushalt werden in den kommenden Monaten wichtige Weichen für unser Land, die Länder und die Kommunen stellen. Viele Entscheidungen betreffen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung, der öffentlichen Investitionen, der sozialen Sicherheit, der Infrastruktur sowie der Handlungsfähigkeit staatlicher Ebenen.

Vor diesem Hintergrund lade ich Sie und Euch herzlich zu einer Gesprächsrunde zum Thema "Reformvorhaben und Bundeshaushalt" ein.
Im Wahlkreisbüro in Erkner am 15. Juli 2026, ab 18:00 Uhr
Dr.-Hans-Lebach-Str. 1a, 15537 Erkner

(Anmeldung unter wk@JoergVogelsaenger.de erbeten)

Im Mittelpunkt der Veranstaltung sollen die aktuellen politischen Vorhaben, die Schwerpunkte des Bundeshaushalts sowie deren mögliche Auswirkungen auf Brandenburg, unsere Region und die kommunale Ebene stehen. Zugleich möchten wir Raum für Fragen, Einschätzungen und Anregungen geben. Der Austausch mit Ihnen und Euch ist uns wichtig, um politische Entscheidungen einzuordnen und Rückmeldungen aus der Praxis aufzunehmen.

 

Für Sie im Landtag

Jörg Vogelsänger

Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV

Ludwig Scheetz

Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I

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14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen

14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen

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