13.11.2022 in Bundespolitik

Gut für Europa: Wählen ab 16 Jahren!

„Es war an der Zeit, den Stimmen junger Menschen mehr politisches Gehör zu verschaffen – gerade an den Wahlurnen! Denn junge Menschen haben ein Recht, die Zukunft aktiv mitzugestalten. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter zur Europawahl auf 16 Jahre ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in dieser Woche im Deutschen Parlament dafür mit „Ja“ stimmte.

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11.11.2022 in Kommunalpolitik

Neues für die Feuerwehren in LOS und MOL

Die wochenlange Dürre mit den Waldbränden hat es im Sommer 2022 mehr als deutlich gezeigt. Der Klimawandel fordert Mensch und Technik immer stärker heraus. Das kommunale Investitionsprogramm Feuerwehr ist nicht nur gut angelegtes Geld. Beispiele aus dem Landkreisen MOl und LOS: Neuenhagen, Müllrose und Beeskow.

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10.11.2022 in Landespolitik

Weitere Hilfe für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz

Der Brandenburger Gesundheits- und Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung trotz angespannter Haushaltslage einen gut verhandelten Haushalt beschlossen. So werden durch das Land Brandenburg weiterhin gesetzliche Leistungen finanziert, wie vor allem auch die Krankenhausfinanzierung, der Pakt für Pflege oder die vielfältigen sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote eine gesicherte Fortführung finden. Durch die Koalitionsfraktionen konnten mit Antragsinitiativen zusätzliche Akzente für eine gute und notwendige Gesundheits-, Sozial-, Integrations- und Verbraucherschutzpolitik gesetzt werden. Björn Lüttmann, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender erklärt:

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10.11.2022 in Verkehr

Fortsetzung für DALLI-Förderung auf dem Weg

Das innovative Mobilitätsprojekt „DALLI – Dein Brandenbus“, welches seit April dieses Jahres im Stadtgebiet Storkow und seit November 2022 auch in Reichenwalde, Wendisch Rietz bis hin zum Klinikum Bad Saarow als flexibler Abholservice das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs ergänzt, kann auch für das nächste Jahr auf Förderung vom Land hoffen.

Der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung hat auf Initiative der Koalition von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag zum Haushalt beschlossen, welcher vorsieht, dass innovative Mobilitätsprojekte im Land Brandenburg, wie den „DALLI“, im Jahr 2023 mit 800.000 € und im Jahr 2024 mit 2 Mio. weiter gefördert werden können. Der Landtagsabgeordnete für Storkow und Scharmützelsee, Ludwig Scheetz (SPD) hat sich intensiv für diese Haushaltsänderung eingesetzt und zeigte sich sehr erfreut über die einstimmige Entscheidung des Ausschusses:

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