27.04.2022 in Landespolitik

Halbzeit für das Brandenburger Parlament

 

Es ist Halbzeit in der Legislaturperiode unseres Brandenburger Landtages. Aus diesem Anlass hat die SPD-Landtagsfraktion eine Broschüre über die Leistungen der Koalition herausgegeben. Selbstverständlich liegen Druckexemplare in meinem Bürgerbüro für Sie bereit.

Die Zeit der aktuellen Brandenburger Regierung und ist immer noch geprägt von der Corona Pandemie und jetzt auch noch von Terror und Krieg in der Ukraine. Das prägte und prägt die öffentliche Wahrnehmung viele positive Entwicklungen gerieten in den Hintergrund.

 

25.04.2022 in Allgemein

Skandal, der keiner war. SPD bietet keine Kreuzfahrt zu Stalin-Villa an!

 

„Mitten im Ukraine-Krieg: SPD bietet Kreuzfahrt zu Stalins Ferienhaus an!“ Die Schlagzeile eines faktenbasierten Wochenmagazins ließ am Wochenende aufhorchen. „Im Rahmen einer Kreuzfahrt auf dem Schwarzen Meer im Oktober 2022 bietet das Reisebüro der SPD auch einen Trip nach Sotschi an. Der dortige Programmpunkt ist aber streitbar - die Reise geht nämlich zum Ferienhaus des ehemaligen Sowjet-Diktators Josef Stalin. Das sorgt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für Diskussionsstoff“. Von Nori Kouzeli

 

25.04.2022 in Verkehr

Führerscheintausch: Wie lange gilt Ihre Pappe noch?

 

Sie heißen grauer Lappen, rosa Pappe oder weiße Plastikkarte: Bis zum Jahr 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Hier die aktuell Betroffenen!

Die Geburtsjahrgänge 1953 – 1958 sind aufgefordert, in der nächsten Zeit einen Termin zum Führerscheinumtausch zu buchen. Sie haben noch bis zum 19.07.2022 Zeit, ihre alten Papierführerscheine zu tauschen. Danach sind die „Pappen“ abgelaufen. Wer erwischt wird, zahlt ein Verwarngeld von 15 Euro. Wäre ärgerlich...

Die Geburtenjahrgänge 1959 bis 1964 sollten sich ebenfalls einen Termin für den Führerscheinumtausch beschaffen. Für diese Jahrgänge gilt der Stichtag 19.01.2023.

 

22.04.2022 in Allgemein

Ukraine: "Gut, dass Olaf Scholz im Kanzleramt sitzt!"

 

Eine gespenstische Ruhe liegt über den Stammtischen und Kaffeetischen in der Republik. Da wo noch vor wenigen Wochen über das Tragen von FFP2-Masken und den Sinn von Impfungen gegen ein in Teilen tödliches Virus heftigst gestritten wurde, macht sich angesichts des Krieges in der Ukraine eine sorgenvolle Ängstlichkeit breit. Zwischen den Fragen, wie es um den Weltfrieden bestellt ist und ob es nächste Woche bei ALDI noch ausreichend Sonnenblumenöl gibt, hört man meistens „Hoffentlich wird das gut gehen!“.  Frank Steffen, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Oder-Spree hat beobachtet:

 

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Newsticker

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

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