19.01.2022 in Landespolitik
„Richtlinie der Staatskanzlei Brandenburg zur Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung“ So heißt es im Amtsblatt Brandenburg Nr. 2 vom 19. Januar 2022 im blumigen Amtsdeutsch. Das Ganze gehört zum Kommunalen Infrastruktur Programm Zusammenhalt.
17.01.2022 in Landespolitik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke empfing heute die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey zum Antrittsbesuch in der Potsdamer Staatskanzlei. Es war die erste Dienstreise der am 21. Dezember 2021 gewählten Regierenden Bürgermeisterin. Woidke und Giffey sprachen bei dem Treffen in der Staatskanzlei von einem „starken Signal, dass beide Länder ihre bereits sehr enge Zusammenarbeit weiter voranbringen werden."
17.01.2022 in Wirtschaft
Ab sofort können Solo-Selbständige einen Antrag auf Neustarthilfe 2022 stellen. Das gilt für für den Förderzeitraum Januar bis März 2022. Infos über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
Unternehmen und unternehmerische Solisten, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls bis zu 1.500 Euro pro Monat, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms.
12.01.2022 in Kommunalpolitik
Der ehemalige Großstadt-Kampfradler und Autor dieser Zeilen freut sich über jeden neuen Radweg und jede gelungene Kreuzung rund um den Scharmützelsee bzw. Storkower See. Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig kommt da recht mit ihrer Aufforderung, das Radwege-Konzept für ihre Gemeinde Storkow aufzupolieren. Eine Projektseite zur Online-Bürgerbeteiligung für Storkower steht zur Aufnahme von Anregungen bis zum 9. Februar 2022 bereit.
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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