Die Bemühungen der Verkehrssicherheitsakteure für mehr Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern hat aus Sicht der LVW noch nicht den erwarteten Erfolg gezeigt. Hier gilt es weiter die Aufmerksamkeit zu erhöhen.

In der Politik geht es darum, die Auswirkungen von Corona auf die Wirtschaft, die Bildungseinrichtungen und die Gesundheitsvorsorge – sprich Impfstrategie zu kontrollieren oder zumindest abzufedern. Dazu eine dringende Bitte: Vermeiden Sie unnötige Kontakte, unterbrechen Sie die Infektionskette...

Minister Steinbach informiert

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach informierte über wesentliche Punkte der Überbrückungshilfe III für Unternehmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind. Sie soll Unternehmen und Selbständige unterstützen, deren Geschäftsbetrieb zusammengebrochen ist oder die erhebliche Einbrüche verzeichneten.

„Ich bin froh, dass unseren von der Pandemie gebeutelten Unternehmen und Soloselbständigen mit der Überbrückungshilfe III nun eine weitere Hilfe zur Verfügung steht“, sagte Steinbach. Die Länder hätten gegenüber dem Bund auf eine schnelle und unbürokratische Unterstützung gedrängt. Dies sei im gemeinsamen Beschluss der Wirtschaftsminister der Länder am 4. Februar noch einmal bekräftigt worden.

Brandenburg hatte sich vehement für eine schnelle Auszahlung der Hilfen eingesetzt. „Wir haben heute als eines der ersten Landeskabinette der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land zur Umsetzung der ‚ÜBH III‘ zugestimmt“, erklärte Steinbach und fügte hinzu: „Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass am 10. Februar das bundeseinheitliche Antragsportal öffnen und die ersten Abschlagszahlungen für Brandenburger Unternehmern vom 12. Februar an ausgezahlt werden können. Das hilft den vielen vor allem kleineren Unternehmen und Soloselbständigen im Land.“ Soloselbständige können voraussichtlich in der kommenden Woche Anträge stellen.  Förderzeitraum ist von November 2020 bis Juni 2021.