29.11.2020 in Kommunalpolitik
Brandenburger Feuerwehren: Zukunft sichern!
Auch der Landkreis Oder-Spree kann von dem neuen kommunalen Investitionsprogramm (KIP) für die Feuerwehrinfrastruktur profitieren. Ein von der SPD-Fraktion initiiertes, erfolgreiches Programm zur Unterstützung von Feuerwehren wird neu aufgelegt. Die SPD hat sich gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern darauf verständigt, dass die Regionen und Gemeinden für Neu- und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrgerätehäusern Zuwendungen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds erhalten sollen. Der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz berichtet
24.11.2020 in Landespolitik
Haushalt: Geld für Corona-Impfungen und Pandemievorsorge
Die Nachrichten konzentrieren sich in diesen Tag auf den Lockdown und all die anderen Maßnahmen, die die COVID Pandemie zum Rückzug zwingen soll. Hinzu kommt die Hoffnung auf wirkungsvolle Impfstoffe. In den Parlamenten von Bund und Länder werden gerade die finanziellen Weichen gestellt. Es gilt die große Frage zu beantworten. Wie sehen die Finanzen aus: In dieser Woche berät im Brandenbruger Landtag der Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Landeshaushalt 2021. Jörg Vogelsänger, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion berichtet:
22.11.2020 in Landespolitik
Landtag: Demokratische Parteien wollen Sondersitzung
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und BVB/Freie Wähler wollen in der neuen Woche in einer Sondersitzung über die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie beraten. Bei der Debatte sollen die Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Mittwoch, 25. November 2020 zur Sprache kommen. Die demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag beantragen die Sondersitzung gemäß § 17 Abs. 2 GOLT. Dazu die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden:
20.11.2020 in Allgemein
Frank Steffen: Eine Demokratie muss Wirrköpfe aushalten
Für den Freitag Morgen, 13.11.2020, hatte die AFD ein außerordentliches Plenum für den Brandenburger Landtags eingefordert. Es gehe ihr um die Verteidigung der Grundrechte und verglich die Veränderungen im Infektionsschutzgesetz im November 2020 mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933. Scheinheiliger ging es nicht. Dann die Tumulte rund um den Reichstag und die AfD-Entgleisungen im Parlamentsgebäude. Mit den Demonstrationen muss eine Demokratie leben und vor allem nicht pauschal ablehnen, meint Frank Steffen, SPD-Unterbezirksvorsitzender im Landkreis Oder-Spree.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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