04.07.2020 in Bundespolitik

Grundrente kommt - Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Die Empfehlung der zuständigen Kommission war einstimmig. Die Bundesregierung wird die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Ebenso beschlossen die Grundrente.

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04.07.2020 in Wirtschaft

„Wir sind auch Industrieregion“

Der Osten Brandenburgs lebt zum großen Teil von Tourismus und Landwirtschaft. Mit der Ansiedlung von Tesla wird eine Belebung der Wirtschaftskomponente Industrie erwartet. Das Signal ist da, alle Beteiligten arbeiten an einer erfolgreichen Umsetzung. Frank Steffen, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Oder-Spree zieht eine Zwischenbilanz.

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25.06.2020 in Kommunalpolitik

SPD Beeskow macht sich für Kinder stark

Rosi Jurisch (Bild links) hat die Idee auf den Weg gebracht, dass Beeskow kinderfreundliche Kommune werden soll. Die langjährige Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses in der Stadtverordnetenversammlung hat Kontakt zum Verein Kinderfreundliche Kommunen e.V. aufgenommen. Der wird vom Deutschen Kinderhilfswerk und UNICEF für Deutschland getragen. (fst)

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25.06.2020 in Kommunalpolitik

Aufbruchstimmung: Straßen, Gleise, Wohnen - Pläne rund um Tesla

Auf dem künftigen Betriebsgelände von Tesla wird bereits kräftig gearbeitet. Was fehlt ist die sogenannte Infrastruktur – also Straßen und Schienen, Wohnungen und Gewerbeflächen. Eine Steuerungsgruppe aus den betroffenen Kommunen, darunter auch Frankfurt/Oder, sowie den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland haben eine Studie zum "Ansiedlungsvorhaben des Unternehmens Tesla" vorgelegt. In großen Teilen kommt er auch den Forderungen der SPD-Fraktion in Erkner und den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten der Region entgegen.

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