18.11.2021 in Bundespolitik

Woidke: Gemeinsam vierte Welle stoppen

 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die heutige Verständigung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es gehe jetzt darum, „alles daran zu setzen, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die stark ansteigende Covid-19-Welle zu stoppen“, so Woidke.

In dem 18 Punkte umfassenden Beschlusstext werden dazu konkrete Maßnahmen aufgezählt. Woidke ist zugleich „sehr erleichtert“, dass die STIKO (Ständige Impfkommission) jetzt die Drittimpfung für alle ab 18 Jahren empfiehlt. Woidke: „Das wurde lange erwartet. Einige Zeit früher wäre für unsere Booster-Impfkampagne, insbesondere die Impfung in Arztpraxen, hilfreich gewesen.“

 

18.11.2021 in Landwirtschaft

„Brandenburger Weg“ muss Kompass der Agrarentwicklung bleiben

 

„Die heutige Demonstration von Bauern vor dem Landtag ist ein Weckruf an alle politisch Verantwortlichen des Landes und auch an mich", sagt Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Die Aufbruchsstimmung, die mit der Veröffentlichung des Strategiepapiers, „Der neue Brandenburger Weg“ zu Beginn des Jahres im Raum lag und fraktionsübergreifend begrüßt wurde, dürfe jetzt nicht abebben. Der Abbau der Tierbestände sei zu stoppen.

 

16.11.2021 in Landespolitik

November-Schätzung: Brandenburg mit höheren Steuereinnahmen

 

Das Land Brandenburg kann im laufenden und in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Über das Ergebnis der regionalisierten Steuerschätzung hat Finanzministerin Katrin Lange heute das Kabinett in Potsdam informiert.

Im laufenden Jahr kann gegenüber den Annahmen des Haushalts 2021, die noch auf der Steuerschätzung vom November 2020 beruhen, von Mehreinnahmen in Höhe von 831 Millionen Euro ausgegangen werden. Im nächsten Jahr 2022 betragen die jetzt prognostizierten Mehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres rund 527 Millionen Euro.

Auch für die Jahre 2023 bis 2025 werden jeweils über 500 Millionen Euro Mehreinnahmen gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung aus diesem Jahr erwartet. Jeweils gut 22,4 Prozent der Steuermehreinnahmen des Landes fließen den Kommunen zu, die auf diese Weise ebenfalls von der günstigeren Entwicklung profitieren werden. Im Jahr 2021 handelt es sich nach der neuen Prognose um rund 183 Millionen, im Jahr 2022 um rund 118 Millionen Euro Mehreinnahmen für Brandenburgs Städte und Gemeinden.

 

15.11.2021 in Allgemein

Corona: Ansichten eines Impfwilligen

 

„Herrje, mich macht das alles irre!“ Eine sehr gute Freundin hatte ich heute morgen über Whatsapp mit meinen Sorgen ums Boostern belästigt. Sie hat recht. Es ist ein mediales Durcheinander. Also hab ich einmal aus (für heute) meiner „Froschperspektive geordnet. Von Hajo Guhl

 

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26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

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