„Wir unterstützen die Einführung von Bürgerräten im Landtag Brandenburg ausdrücklich – als sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und als Möglichkeit, die Perspektiven der Brandenburgerinnen und Brandenburger noch stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Deshalb haben wir im Landeshaushalt auch gezielt Mittel bereitgestellt, um dieses Beteiligungsformat auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, so Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Brandenburger Landtag.
07.07.2025 in Ortsverein
Fürstenwalde 2026: Mathias Papendieck soll Bürgermeister werden
Seit der Versammlung des SPD-Ortsvereins am Montagabend (7.7.) in Fürstenwalde ist es offiziell: Mathias Papendieck (Bild: Mitte, im Kreise des OV), bis vor kurzem noch Bundestagsabgeordneter, tritt in Fürstenwalde als Kandidat der Sozialdemokraten für das Amt des Bürgermeisters an. Der IT-Fachmann aus Schöneiche ist 43 Jahre alt, Chef der SPD Kreistags-Fraktion im Landkreis Oder/Spree und Gemeindevertreter in Schöneiche.
02.07.2025 in Bundespolitik
Geld für Kommunen kann fließen
Die Bundesregierung hat heute den Weg frei gemacht, damit aus dem 100 Milliarden Euro Sondervermögen das Geld auch in die Länder und Kommunen fließen kann. Ein Informationspapier aus dem Bundesministerium für Finanzen liefert erste Details.
Neu ist: Auch Sport und Kultur werden profitieren. Das war im ersten Entwurf nicht vorgesehen. Für diese Änderung haben sich mit mir zahlreiche Brandenburger Politiker eingesetzt. Jörg Vogelsänger berichtet aus dem Landtag.
Am 3.Juli 2025 werden im Haushalts- und Finanzausschuss die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zum geplanten Investitionsprogramm und zu prognostizierten Auswirkungen der Maßnahmen des Bundes (Wachstums Booster) auf die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern, sowie den geplanten Ausgleichsmaßnahmen Thema im Brandenburger Landtag, behandelt. Diesen Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion beantragt.
Sie sind zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Finanzen eingeladen.
Zeit: Montag, 7.Juli 2025, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7
Zeit: Montag, 7.Juli 2025, 19:00 Uhr
Ort: Anglerheim Erkner, Am Bretterschen Graben 7
Die Themen
- Eine Übersicht zu den beschlossenen Landeshaushalten 2025 und 2026.
- Der Zeitplan zur Novelle der Bauordnung.
- Das erste Artikelgesetz zum Bürokratieabbau.
02.07.2025 in Ortsverein
Erkner: Jana Gruber ist Bürgermeister-Kandidatin
Jana Gruber soll Erkners Bürgermeisterin werden. Die SPD Erkner hat ihre Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordneten Versammlung einstimmig für die anstehende Bürgermeisterwahl im im Frühjahr 2026 nominiert: Die 35-jährige ist verheiratet, Mutter von drei Kindern und bringt umfangreiche Verwaltungserfahrung, Führungsstärke und ein fundiertes Wissen über die Stadt mit. Sie ist in zahlreichen Vereinen Erkners aktiv und kennt die Sorgen und Nöte der Erkneraner so aus verschiedenen Blickwinkeln. Beruflich ist sie in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Bereich Personalmanagement tätig.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Ortsvereine online
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
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Newsticker
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
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