Der klassische Tante-Emma-Laden ist Geschichte. In vielen Dörfern und Kleinstädten bleiben die Läden an Sonn- und Feiertagen geschlossen, weil es das Gesetz so haben will. Wenn es überhaupt Geschäfte gibt. Zeit für eine Modernisierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes, stellen die Fraktionen von SPD und BSW im Potsdamer Landtag fest. Smart Store heißt das Zauberwort.
25.09.2025 in Landespolitik
Sondervermögen schnell und transparent umsetzen
Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf eine zügige Umsetzung des Sondervermögens des Bundes. Ziel sei es, die vorgesehenen Milliardeninvestitionen so schnell wie möglich bei den Menschen im Land wirksam werden zu lassen.
„Das Sondervermögen bietet enorme Chancen für Brandenburg. Es geht um Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Gesundheit – und nun auch in den Sport. Das sind genau die Bereiche, die unser Land stark machen und das Leben der Menschen verbessern“, betonte Jörg Vogelsänger, Sprecher für Haushaltspolitik.
24.09.2025 in Allgemein
Jimmy Kimmel geht uns alle an
Der Sender ABC (Disney) hat Moderator Jimmy Kimmel wieder ins Programm genommen. Überall ist er aber in den USA nicht zu sehen. Die TV-Sender Nextstar und Sinclair bleiben außen vor. Es geht uns alle an - siehe Kommentar unten.
Der britische Sender schreibt: "Die Bemerkungen von Herrn Kimmel waren unangemessen und zutiefst unsensibel in einem kritischen Moment für unser Land", sagte Jason Smith, stellvertretender Vorsitzender von Sinclair. Die Show des liberalen Komikers sei letzte Woche aus dem Programm genommen, nachdem sein Monolog über die Erschießung von Kirk für Aufruhr gesorgt hatte.
Nextstar, einer der größten Besitzer von TV-Sendern in den USA, sagte in einer Erklärung am Dienstag: "Wir haben letzte Woche eine Entscheidung getroffen, was 'Jimmy Kimmel Live!' betraf. Wie schon der Sender ABC feststellte, erfolgte Kimmels Kommentar zum falschen Zeitpunkt und er war unsensibel in einer kritischen Zeit in unserem nationalen Diskurs...
Jimmy Kimmel geht uns alle an!
In unserer (!) Verfassung ist das Recht auf freie Menung und auch auf die Freiheit der Presse (Medien) verankert. Das ist ein Grundelement unserer Demokratie. Was nun in den USA geschieht - dem Vorbild an europäisch geprägter Demokratie - ist nichts anderes als ein Rütteln an den Grundfesten unseres gemeinsamen demokratischen Systems. Der preußische Staat des 19. Jahrhunderts verhinderte mit seiner Zensur, das zu verbereiten, was dem König nicht genehm ist! Wir aber leben im 21. JAHRHUNDERT.
Ein Aspekt: Das US-System der (Fernseh)Medien tickt etwas anders als unser deutsches TV-System mit seinen Öffentlichen Rundfunkanstalten. Bei uns herrscht mediale Konkurrenz zwischen Privaten und den Öffentlich-Rechtlichen. Das ist praktizierte Vielfalt!. Die US-Medien werden von wenigen Unternehmen beherrscht. Sie schauen auf Rendite und die (republikanisch konservativen) Wertvorstellungen der Verleger. Diese bestimmen das Meinungsbild. Von Pressefreiheit bleibt da nicht viel übrig. Nun gibt es bei uns in Deutschland Verlage (Medien-Unternehmen), die vorsichtig formuliert als "konservativ" einzustufen sind. Sie beherrschen weite Teile der Boulevard-Medien und berufen sich auf die Freiheit des Grundgesetzes. Jimmy Kimmel geschieht überall. (Hajo Guhl)
19.09.2025 in Bundespolitik
SPD Bundestagsfraktion: Wir investieren – für ein sicheres und gerechtes Land
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ermöglicht massive Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen – unter anderem für die Sanierung von Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung. Damit setzen wir eine langjährige SPD-Forderung um – das ist unser gemeinsamer Erfolg!
Aus den Mitteln des neuen Sondervermögens, dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem eigentlichen Kernhaushalt stellen wir für 2025 insgesamt rund 116 Milliarden Euro für Investitionen bereit – so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir steigern die Investitionen im Vergleich zum Jahr 2024 um über 50 Prozent. Wir investieren, um Wachstum, Sicherheit und Wohlstand zu ermöglichen.
Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung ebnen wir den Weg für ein modernes und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran und investieren in die Sicherheit unseres Landes.
Lesen Sie die Kompaktinfo Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität aus der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
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