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Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen
Drucksache 8/2174
06.01.2026 in Landespolitik
Zu den Sternstunden der Demokratie gehört das Geschehen im Potsdamer Landtag sicher nicht. Im europäischen Parlamentarismus der letzten 80 Jahre sind solche Entwicklungen zwar nicht Tagesordnung, aber nicht unbekannt! Doch Koalitionen sind keine Liebesbeziehung sondern Zweckbündnisse. Wie geht es weiter?
Brandenburgs Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller traten am Donnerstag Vormittag, 08.01.2026, aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte," teilten sie mit.
Der Brandenburger SPD-Landesvorstand hatte am Dienstag Nachmittag (06.01.2026) der Auflösung der Koalition mit dem BSW zugestimmt. In den nächsten Tagen sollen Gespräche mit der CDU über ein mögliches neues Regierungsbündnis folgen. Die Minister Robert Crumbach (Finanzen und Europa), Britta Müller (Gesundheit und Soziales) und Detlef Tabbert (Infrastruktur und Landesplanung) werden vorläufig im Kabinett verbleiben. Da der Landeshaushalt bereits im Dezember beschlossen wurde, bleibt die Landesregierung auch handlungsfähig. So Landrat Frank Steffen in Oder Spree und Mitglied im Vorstand der Brandenburger Sozialdemokraten: „Der Weg für ein neues stabiles Regierungsbündnis ist nun eröffnet. Die Seifenblase BSW zerplatzt endgültig.“
Die Gerüchteküche brodelte seit Tagen im jungen Jahr 2026 und der Dienstagmorgen des 6.Januar begann mit zwei Paukenschlägen: „Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Robert Crumbach (parteilos) einstimmig in ihre Reihen aufgenommen“, verkündete ihr Vorsitzender Björn Lüttmann kurz vor 10:00 Uhr per Pressemitteilung. „Ich freue mich sehr, dass wir Robert Crumbach heute einstimmig in unsere Fraktion aufgenommen haben. Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung. Robert Crumbach steht für Sachlichkeit, Verantwortung und eine konstruktive politische Kultur“. Crumbach hatte einen Tag zuvor die BSW-Fraktion verlassen.
05.01.2026 in Kommunalpolitik
Amtsübergabe in Eisenhüttenstadt: Bürgermeister Frank Balzer verabschiedete sich heute nach acht Jahren aus dem Amt. Sein Nachfolger Marko Henkel wurde in der feierlichen Staffelübergabe als neuer Bürgermeister der Stadt Eisenhüttenstadt ins Amt eingeführt. Beide hatten sich das Hotel Lunik als geschichtsträchtigen Ort in der Stahlstadt ausgesucht.
Frank Steffen, Landrat von Oder-Spree, in seiner kurzen Rede: Frank Balzer lagen insbesondere der Stahlstandort Eisenhüttenstadt und die Kultur in der Stadt am Herzen. Für beides engagierte er sich in hohem Maße". Steffen wünschte dem Nachfolger, Marco Henkel: "Immer ein glückliches Händchen und die Ruhe und Gelassenheit, um mit Problemen und Hindernissen umzugehen."
19.12.2025 in Gesundheit
„Die Europäische Kommission hat das Robert Koch-Institut als Teil eines Konsortiums aus acht Institutionen zum Referenzlabor der Europäischen Union für Atemwegsviren ernannt.“ Man könnte zur Tagesordnung übergehen, sollte aber nicht.
Die Virologen des Robert Koch Institutes arbeiten jetzt schon global. Sie und ihre Kollegen auf der ganzen Welt haben eine menschliche Katastrophe verhindert. Corona (SARS-CoV-2 und COVID-19) hätte eine Unzahl von weiteren Todesopfern gefordert (Deutschland knapp 190.000 Tote). Die Entwicklung geeigneter Impfstoffe hat die Pandemie schließlich zum Abklingen gebracht!.
17.12.2025 in Landespolitik
Heute hat der Landtag das „Zukunftspaket Brandenburg endgültig verabschiedet. Wir erhalten 3 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen des Bundes. Wir wollen das Geld u.a. zur Verbesserung der Infrastruktur im Land Brandenburg ausgeben. Jörg Vogelsänger fasst zusammen!
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
SPD Eisenhüttenstadt
SPD Fürstenwalde
SPD Beeskow
SPD Grünheide
SPD Erkner
SPD Storkow
SPD Woltersdorf
06.12.2025 18:05 Dagmar Schmidt zum Rentenpaket
Das Rentenpaket ist ein Versprechen – für alle Generationen Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus verabschiedet – das ist ein guter Tag für jung und alt. Denn: Die gesetzliche Rente ist kein Almosen, sondern der Kern unseres Sozialstaats und Ausdruck des Vertrauens zwischen den Generationen. „Heute ist ein… Dagmar Schmidt zum Rentenpaket weiterlesen
04.12.2025 17:56 Bundeshaushalt 2026
Sicherheit, Wachstumsbeschleunigung und Zusammenhalt im Mittelpunkt Die Koalition geht mit dem Bundeshaushalt 2026 ihren Weg konsequent weiter: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr in dieser Woche abschließend beraten. weiterlesen auf spdfraktion.de
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