19.11.2025 in Landespolitik

Potsdamer Plenum: Debatte ums Sondervermögen

"Mit dem Sondervermögen investieren wir nicht nur in Trockenbau, Teer oder Technik – wir investieren vor allem in die Zukunft. Wir tragen dazu bei, dass Brandenburg auch in zehn, zwanzig und dreißig Jahren ein starkes und lebenswertes Land ist". So Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD zum Thema während der ersten Lesung zum Thema  „Zukunftspaket Brandenburg“ (Zukunftspaket Brandenburg-Errichtungsgesetz - ZuPakBbgG), Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1964. Es ist heute in erster Lesung im Landtag behandelt worden. Seine Verabschiedung im Landtag Brandenburg ist in der Plenarsitzung im Dezember vorgesehen.

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18.11.2025 in Bundespolitik

Wehrpflicht! Freiwillig? Auf Probe!

Nach einem guten Jahrzehnt der Berufsarmee soll jetzt wieder eine Generation von jungen Menschen zu den Waffen gerufen werden. Der neue Wehrdienst ist freiwillig, so die Pläne. Es ist wieder eine Debatte zwischen Angst um das eigene Leben und dem Anspruch der demokratischen Gesellschaft, sich auch nach außen zu mit Waffen zu verteidigen. Es ist auch die Frage, wie es mit den Kriegen vor unseren Haustüren, also in der Ukraine und dem Nahen Osten weitergeht. Ob es dort zu einer langfristig friedlichen Lösung kommen kann? Oder wir (bereits)  in einen (Kalten) Krieg mit hemmungslosen Wettrüsten hineinrutschen?  Ein Überblick über die (deutsche) Wehrpflicht von Hajo Guhl

„Der Wehrdienst bleibt freiwillig. Das haben wir im Entwurf für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vereinbart. Wir schaffen einen modernen und gerechten Wehrdienst, der zur Entwicklung der Sicherheitslage passt und auf Freiwilligkeit setzt. Wir erhöhen die Attraktivität der Bundeswehr. Wichtig war uns auch, die Freiwilligendienste deutlich auszubauen“, sagt SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf

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11.11.2025 in Allgemein

Deutsch-polnische Grenzregion: Info und Beratung nicht nur für Grenzgänger

Der GrenzInformationsPunkt der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA in Frankfurt (Oder) steht jetzt ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und Polen zur Verfügung. Aber auch Institutionen, öffentlichen Einrichtungen und Behörden sowie Nichtregierungsorganisationen aus beiden Ländern, in deutscher und in polnischer Sprache. Das Informations- und Beratungsangebot heisst LEBEN, LERNEN, ARBEITEN grenzübergreifend in der Euroregion PRO EUROPA VIADRINA und zwar kostenfrei.

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09.11.2025 in Unterbezirk

Stolpersteine: Sie mahnen!

Schicksalstag. Tag des Tiefpunkts von Menschlichkeit. Tag der Freude. Auf den 9. November fällt  beides. Der Jahrestag des „Mauerfalls“ 1989. Die DDR verschwand. Die von Nazis organisierten Novemberpogrome im Jahre 1938. Mit der anschließenden Ermordung von Millionen Menschen in den KZ. Die wenigen Stolpersteine in unseren Straßen erinnern. Der vorangegangene Hitlerputsch des Jahres 1923 an der Münchner Feldherren Halle. Die Ausrufung der Republik bei der Novemberrevolution durch den Sozialdemokraten Philipp Scheidemann im Jahre 1918. Der Weltkrieg der untergehenden Monarchie war verloren. Nicht zu vergessen: Das Jahr 1848, als Demokraten in der Frankfurter Paulskirche versuchten, in Deutschland ein einig Vaterland mit demokratischen Prinzipien zu gründen.

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[07.11.2025]

Brandenburg: Fahrplan für das Sondervermögen!.

[31.10.2025]

BER feiert fünf Jahre!.

[29.10.2025]

Mindestlöhne steigen: Gut so!.

[21.10.2025]

Vorsicht Satire: Sorge um das Merz’sche Weltbild! Mit Nachschlag.

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