Die Landesregierung Brandenburg hat in ihrer Sitzung am 4.Nov. 2025 das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ beschlossen. Für die Kommunen und Landkreise wichtig: Der Paragraph 7 mit Begründung. Hier befindet sich der Vorschlag zur Umsetzung des Sondervermögens.
31.10.2025 in Wirtschaft
BER feiert fünf Jahre!
Der Berliner Flughafen (BER) feiert heute seinen fünften Jahrestag der Eröffnung. Gratulation! Seit dem 31. Oktober 2020 starten und landen regulär Maschinen auf den beiden „Runways“. Damit ging eine teilweise schwer erträgliche Serie von Planungs- und Baufehlern und Querelen zwischen Management, Baufirmen und Politik zu Ende. Im kollektiven Gedächtnis wird wohl immer die verkehrt herum eingebaute Entrauchungsanlage im Terminal bleiben, die im Falle eines Brandes ihren Dienst tun sollte. Sollte! Ein Überblick..
29.10.2025 in Wirtschaft
Mindestlöhne steigen: Gut so!
Das Plus beim Mindestlohn ist beschlossen: Ab 1. Januar 2026 soll er auf zunächst 13,90 Euro steigen. Ein Jahr später wird dann die zweite Stufe auf 14,60 Euro folgen. Insgesamt soll der Mindestlohn um 13,9 Prozent nach oben gehen. Das ist eine sehr deutliche Erhöhung, seit er vor zehn Jahren eingeführt wurde. Freuen wir uns über den (kleinen) Erfolg der Sozialdemokraten in Berlin. Denn der Mindestlohn ist das Mindeste, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Eine Übersicht von Hajo Guhl
21.10.2025 in Allgemein
Vorsicht Satire: Sorge um das Merz’sche Weltbild! Mit Nachschlag
Die Merz’sche Sorge um das Stadtbild in deutschen Städten gehört zu den Polemiken, mit denen die „besorgten Bürger“ wieder ins Boot der Union geholt werden sollen. Schuld seien die kriminellen Migranten, an deren Rückführung Innenminister Alexander Dobrindt erfolgreich arbeitet.
Das hat für Aufregung gesorgt!
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Friedel Merz hat dann nachgelegt: Man solle seine Töchter fragen, wovor sie Angst hätten! So sie des Nächtens sich nach draußen begeben müssten.
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Kritik an seinen Äußerungen bezeichnet er übrigens als linke Kampagne
Frage: Wie viele Töchter haben eigentlich Angst vor ihrem dumm daher schwatzenden Vätern?
- [18.10.2025]
- Demo in Berlin: "Wir sind das Stadtbild! Brandmauer hoch!".
- [18.10.2025]
- Eisenhütte: Marko Henkel setzte sich durch.
- [17.10.2025]
- Gruß vom 38. Parteitag Oder-Spree.
- [16.10.2025]
- LOS - Die Gelbe Tonne kommt.
Für Sie im Landtag
Jörg Vogelsänger
Wahlkreis 31: Märkisch-Oderland I/ Oder-Spree IV
Ludwig Scheetz
Wahlkreis 27: Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
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Newsticker
30.10.2025 18:50 Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut!
Der Bau-Turbo sorgt für eine echte Beschleunigung im Planungsrecht. Kommunen können ihn ab heute nutzen – unterstützt vom Bundesbauministerium mit Umsetzungslaboren und Fachberatung. Ein zentraler Schritt, um das Bauen günstiger und Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sagt Esra Limbacher. „Jetzt sind die Kommunen am Zug. Ab heute können die Kommunen den Bau-Turbo nutzen, um neue Wohnungen… Bau-Turbo: Vom Gesetz zum Fundament – jetzt wird gebaut! weiterlesen
12.10.2025 15:29 Koalitionsausschuss
Rente, Verkehr, Grundsicherung – Koalition einigt sich auf weitere Reformen Die Spitzen der Koalition haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte geeinigt, um unser Land sicher und gerecht in die Zukunft zu führen. Dabei geht es um die neue Grundsicherung, die Verkehrsinvestitionen und eine sichere Rente. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion sagt: „Die Reform… Koalitionsausschuss weiterlesen
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